Deutschland: Nummerierung jedes Bürgers hat begonnen
Veröffentlicht durch hernani am Mittwoch 13. August 2008, 03:00
Aus der Von-der-Wiege-bis-zur-Bahre--und-darüber-hinaus Abteilung
Der CCC weist in einer Mitteilung darauf hin, dass die Finanzämter in Deutschland damit begonnen haben die Bürger zu nummerieren. Zum Einsatz kommt eine 11-stellige Personenkennziffer, die zunächst als eine Steuer-ID verstanden sein möchte. Tatsächlich gabs in der Bundesrepublik bereits in den 1960ern die Bestrebung eine Personenkennziffer (PKZ) einzuführen. Diese wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht 1969 mit dem Verweis auf die Menschenwürde nicht katalogisiert werden zu müssen abgeschmettert.
Die Kritik knüpft an der Möglichkeit an mithilfe des Kriteriums einer solchen einmaligen Kennziffer Datenbestände von verschiedenen Behörden zusammenführen zu können. Die Nummer wird bereits ab Geburt vergeben und selbst nach dem Tod besteht sie noch 20 Jahre weiter.
Von den Deutschen BigBrotherAwards hat Steinbrück, als Bundesminister der Finanzen, für dieses Projekt bereits einen Negativpreis geerntet. Nun bereitet die Humanistische Union eine Klage gegen diese Praxis vor. Der CCC rät allen diese zu unterstützen.
Die Behauptung, die Nummer würde die Zusammenführung von Datenbeständern ermöglichen, ist blanker Unsinn. Sie würde es allenfalls erleichtern. Technisch möglich ist es sowieso. Tatsächlich dürfte eine inoffizielle Nummer bereits existieren, zumal die Einträge in der Personendatenbank der Steuerbehörde garantiert nummeriert sind. Alles andere wäre technischer Unsinn.
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Nicht Kommerz oder Gesetze können OpenSource zerstören, sondern Paranoia und Fanatismus.
