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Großer Lauschangriff teilweise illegal
Veröffentlicht durch XTaran am Mittwoch 03. Maerz, 12:03
Aus der verfassungswidrige-Gesetze Abteilung
Gesetze Wie Wikipedia berichtet (SCNR) entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht heute "nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch in 1 BvR 1084/99, dass große Teile des 'Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität' gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind." Auch Heise berichtet. (Danke an foxman für den Hinweis und Obri für den Wikipedia-Link.)

Weiter steht in Wikipedia: "Insbesondere dürfe die Überwachung nur noch bei dem Verdacht auf Straftaten, die mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden, angeordnet werden. Gespräche zwischen engen Angehörigen dürfen nur noch abgehört werden, wenn alle Beteiligte verdächtig sind. Das Urteil muss bis zum 30. Juni 2005 gesetzmäßig umgesetzt sein. Polizei und Ermittlungsbehörden müssen sich ab dem 3. März an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halten."

Das Wikipedia-Zitat entstammt dem Artikel Großer Lauschangriff aus der freien Enzyklopädie Wikipedia zum Zeitpunkt des Erscheinens des Symlink-Artikels und steht unter der GNU FDL. Die Liste der Autoren ist in der Wikipedia unter dieser Seite verfügbar, der Wikipedia-Artikel kann hier bearbeitet werden.

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    sparen und verdienen (Score:1)
    Von boomi (symlinkleser@number.ch) am Wednesday 03. March, 12:21 MEW (#1)
    (User #1126 Info) http://www.number.ch
    Hehe, genau richtig:

    Geld sparen und Privatsphaere bekommen.
    Hilfe deutschland wird eine Diktatur (Score:1)
    Von Paece the Panther am Tuesday 23. March, 15:47 MEW (#3)
    (User #1569 Info)
    Das kotzt mich schon wieder an in diesem beschißenem land geht auch garnichts geradeaus immerhin werden wir jetzt mal eben abgehört weil wir im tat verdacht irgendwelcher straftaten stehen wie zum beispiel das wir mal ein rotzfandal daneben geschmissen haben und auserdem kann jeder polizist eben mal deine unterwäsche durchwühlen mit dem antrag "Gefahr im Verzug" und dann wird auch noch Musik zensiert wegen gewalt verherrlichenden texten ich mein die wollen uns doch irgendwann ganz unter kontrolle kriegen als nächstes wird dann das voltern wieder eingeführt oder was__________denkt an meine worte auch wenn ich auf die großschreibung scheisse----------peace Paece The Panther
    mehr quellen: (Score:3, Informativ)
    Von Seuli (Seuli(at)bsdunix(dot)ch) am Wednesday 03. March, 12:51 MEW (#2)
    (User #146 Info)
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