An einer Podiumsdiskussion der Jungen CVP Schweiz in Bern hat der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Hanspeter Thür eine Bewilligungspflicht für neue ICT Produkte gefordert. Im Rahmen des Podiums wurden zudem die 10 Regeln (siehe unten) zur Nutzung des Internets der Arbeitsgruppe ICT der Jungen CVP Schweiz präsentiert und von allen Seiten positiv bewertet.

An der Podiumsdiskussion der Jungen CVP Schweiz nahmen neben dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür auch Marc Holitscher von Microsoft Schweiz, Pascal Kalbermatten von der Arbeitsgruppe Informations und Kommunikations Technolgien (ICT) der JCVP Schweiz und Hernani Marquez vom Chaos Computer Club teil. Geleitet wurde die Diskussion von Beatrice Wertli (CVP Bern). Google war ebenfalls eingeladen, doch das Unternehmen wollte sich nicht der öffentlichen Diskussion stellen.

Im Rahmen der Diskussion wurde vor allem die Bedeutung des Datenschutzes im Internet kontrovers diskutiert. Der Hernani Marquez machte auf die Gefahren von Datenansammlungen aufmerksam. Marc Holitscher sprach sich dabei für mehr Selbstregulierung der beteiligten Unternehmen aus. Mehr Transparenz sei zudem ebenso gefragt, wie ein verstärktes Problembewusstsein im Umgang mit den eigenen Daten, meinte Holitscher.

Hanspeter Thür forderte stattdessen mehr Regulierungsmöglichkeiten. Angesichts der zunehmenden Probleme mit dem Datenschutz im Internet müssten dem Staat mehr Mittel zur Kontrolle in die Hand gegeben werden. Im Hinblick auf die Diskussion über „google street view“ forderte Thür explizit die Einführung einer Bewilligungspflicht für neue ICT Produkte. „Neue Medikamente werden eindringlich geprüft, bevor sie auf den Markt kommen. Warum dies bei ICT Produkten nicht der Fall ist, leuchtet nicht ein“, bemerkte Thür.

Pascal Kalbermatten (JCVP) zur Forderung des Datenschutzbeauftragten: „Mehr Gesetze und mehr Bürokratie sind keine gute Lösung. Jeder User muss bei sich beginnen – mehr Problembewusstsein und Vernunft können den grössten Beitrag zum Datenschutz leisten. Als Anleitung dazu haben wir 10 Regeln für das www erarbeitet. Die ICT Branche sollte auch von sich aus aktiver werden. Ein Ombudsmann könnte beispielsweise die Situation stark verbessern und durch Vermittlung zwischen den Usern und den Unternehmen viele Probleme pragmatisch lösen“

Die Junge CVP wird die Erkenntnisse der Diskussion in ihre Politik einfließen lassen und Aktivitäten auf verschiedenen politischen Ebenen anstossen.