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Von Anonymer Feigling am Sunday 13. September 2009, 21:28 MEW (#2)
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http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090913/
Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für
Polizisten
Im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" kam es zu Übergriffen
der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten.
Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied
des Chaos Computer Club (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im
Internet verbreiten. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und
fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf
Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von
Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.
Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges
abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte
der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer
polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der
Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher
erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]
Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten
selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen
Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der
Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen
Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte
Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in
der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.
Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und
politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von
unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und
Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum
ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche
Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte,
die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum
Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte,
"Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der
Anonymität zu Entgleisungen einladen."
Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als
übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen
Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen
zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils
aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter
verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten
Gewaltsmonopols zu begegnen.
Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte
verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von
Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist
die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als
öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und
seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein
Bärendienst erwiesen.
Links
[1] http://www.mininova.org/tor/2947142
[2] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
[3] http://blog.adrianlang.de/?p=670
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