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| Biometrische Daten sollen zentral gespeichert werden |
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Veröffentlicht durch hernani am Montag 31. August 2009, 16:42
Aus der Zentralisierung-von-Datenbeständen Abteilung
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Die Staatspolitsche Kommission des Ständerates (SPK-S) geht mit der SPK-N (jener des Nationalrates) nicht einig. Letztere wollte nach dem gescheiterten Referendum gegen die biometrischen Auweise, dass biometrische Daten wenigstens nicht zentral gespeichert würden und dass klar gemacht werde, dass die Identitätskarten biomtriefrei bleiben. Das winkt die SPK-S alles ab. Im Falle der ID bezieht sich die Kommission auf die Verordnung vom Bundesrat, welche die (implizite) Möglichkeit vorsieht IDs ohne biometrische Daten auszustellen. Verordnungen bringen es allerdings mit sich, dass die vom Bundesrat verändert werden können. Der Spielraum dafür müsste ihm im Gesetz genommen werden. Via Andreas (danke!) auf der swiss-chaos@ gefunden, auf welcher ein Mitglied der PPS sodann zur Mobilisierung dagegen aufruft.
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