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| Bundesrat unterstützt Radio-/TV-Propaganda von Parteien vor Wahlen nicht |
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Veröffentlicht durch hernani am Mittwoch 19. August 2009, 23:42
Aus der Parteipropaganda-ungelenkt Abteilung
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Wie einer heutigen News-Meldung des Bundes zu entnehmen ist, stellt sich der Bundesrat gegen die Werbeunterstützung von Parteien im Radio und Fernsehen, falls Wahlen anstehen. Er sieht damit die Verfassung negativ tangiert und überhaupt die Neutralität des Bundes bei der Organisation von Wahlen nicht gewahrt. Es liegt jetzt an den Eidgenössischen Räten (National- und Ständerat) entsprechend mit dem Bundesrat einig zu gehen.
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