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Verschärfung bei den Initiativrechten, wegen dem Inet?
Veröffentlicht durch hernani am Sonntag 18. Januar 2009, 21:00
Aus der Bund-diskutiert-über-Online-Demokratie Abteilung
Gesetze Bei Recherchen im Netz ist mir ein Artikel der NZZ ("Die Demokratie geht Online") aufgefallen, welcher kurz vor Weihnachten erschienen ist. Danach zeigt sich der Bund etwas besorgt über die steigende Zahl von Referenden/Volksinitiativen, die dank dem Internet über die Bühne gehen; erwähnt wird auch die Freiheitskampagne, die für Parteien wie aus heiterem Himmel gekommen sein soll; das tönt als wären die Initiativrechte in der Bundesverfassung speziell für Parteien konzipiert.

Etwas schräg tönen Argumente wie dass von Initiativrechten dank dem Netz anonymisiert Gebrauch gemacht werden kann (als etwas Schlechtes); oder dass eine öffentliche Diskussion ausbleibe, da jeder einfach via Internet Unterschriftenbögen ausdrucken und unterschreiben könne. Es drüfte schwer nachzuweisen sein, dass die Leute auf dem klassischen Weg (nur auf der Strasse) sich eher Gedanken machen ehe sie eine Unterschrift setzen. Der absolute Neuling der Thematik wird sich wohl kaum länger als einige Minute aufhalten lassen, falls er die Unterschrift sowieso nicht nur setzt, um in Ruhe gelassen zu werden.

Als Folge einer vorliegenden Situationsanalyse (der Bundeskanzlei) könnte es passieren, dass der Bund mit Vorstössen kommt die nötige Unterschriftenzahl zu erhöhen, um Volksinitiativen oder fakultative Referenden zu ergreifen. Es könnte auch die Frist verkürzt werden; problematisch ist das vor allem dann, wenn kritische Anliegen zu Ferien- oder Vorweihnachtszeiten gebracht werden. Auch behindert das Initiativversuche, die rein auf dem klassichen Weg vollzogen werden oder die wenigstens nicht massgeblich über das Internet vollzogen werden.

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    Schwelle:
    Das Kleingedruckte: Der Besitzer der folgenden Kommentare ist wer immer sie eingeschickt hat. Wir sind in keiner Weise für sie verantwortlich.
    Alles halb so wild... (Score:1)
    Von Apophis (apophis (an) apophis (pünkt) ch) am Sunday 18. January 2009, 23:33 MEW (#1)
    (User #1018 Info) http://www.apophis.ch
    Ich hab den Artikel bereits vor Weihnachten gelesen und es wurde wie bereits erwähnt auf das Referendum gegen Biometrische Pässe als auch auf die kommende Initiative gegen die Billag eingegangen.

    Ich bezweifle das die Bundeskanzlei das überhaupt interessiert wie ein Referendum oder eine Initiative zustande kam, und das Statement höchstens als allgemeine Vorsicht gegenüber allem neuen gesehen werden kann.

    Schlussendlich ist die Anzahl der Unterschriften in der Verfassung verankert, und wie wir alle wissen kann unsere Verfassung nur durch eine Volksabstimmung geändert werden.

    Der Artikel ist somit eine feststellung das Soziale Netzwerke direkte Demokratie verändern können. Ich finde das per se erst mal positiv und hoffen wir das solch eine Partizipation sich auch als hohe Abstimmungsquoten manifestiert :)


    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    gut so! (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Sunday 18. January 2009, 23:42 MEW (#2)
    Ich würde die Einführung einer elektronischen Signatur sehr begrüssen. Denn auch das Ausdrucken, Unterschreiben, Beglaubigen lassen und Zurückschicken der Unterschriftenbögen ist mühsam.

    Die Politiker fürchten sich wohl davor, dass sie im Internet nicht so einfach massenwirksame Propaganda machen können wie über die klassischen Medien und Staatssender. Gerade jetzt kann man wieder sehen, wie Falschinformationen verbreitet werden.
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    Willkommen im Web 2.0 (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Monday 19. January 2009, 01:03 MEW (#3)
    Das Internet fördert halt nun mal Demokratie. Bestes Beispiel ist da wohl der Erfolg von Barrack Obama bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November. Ich denke nicht, dass man dies irgendwie einschränken müsste.
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    Schleichender Abbau der direkten Demokratie! (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Monday 19. January 2009, 02:51 MEW (#4)
    Das stammt wohl aus den gleichen Kreisen aus der Führungsschicht, die auch bei den 68 Miliarden Fr. für die UBS eine direkte Mitbestimmung des Volks verhindert haben ("Notrecht" ohne Not). Die fänden es angenehm, wenn ihnen am Ende gar niemand mehr dreinreden würde. Denn das ist für ihre Vetternwirtschaft, Machterhaltung und krummen Geschäfte nur lästig. Den Einsatz der Schweizer Armee vor Somalia würde man auch am liebsten über Notrecht abhaken.

    Traurig, dass das Volk das Ganze mit ein bisschen Murren einfach so mitmacht und sich nicht wehrt.

    Es gibt nicht zu viel Demokratie, nur zu wenig!
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]

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