'Verschärfung bei den Initiativrechten, wegen dem Inet?' | Einloggen/Account erstellen | 20 Kommentar(e) |
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Ich hab den Artikel bereits vor Weihnachten gelesen und es wurde wie bereits erwähnt auf das Referendum gegen Biometrische Pässe als auch auf die kommende Initiative gegen die Billag eingegangen.
Ich bezweifle das die Bundeskanzlei das überhaupt interessiert wie ein Referendum oder eine Initiative zustande kam, und das Statement höchstens als allgemeine Vorsicht gegenüber allem neuen gesehen werden kann.
Schlussendlich ist die Anzahl der Unterschriften in der Verfassung verankert, und wie wir alle wissen kann unsere Verfassung nur durch eine Volksabstimmung geändert werden.
Der Artikel ist somit eine feststellung das Soziale Netzwerke direkte Demokratie verändern können. Ich finde das per se erst mal positiv und hoffen wir das solch eine Partizipation sich auch als hohe Abstimmungsquoten manifestiert :)
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Von Anonymer Feigling am Sunday 18. January 2009, 23:42 MEW (#2)
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Ich würde die Einführung einer elektronischen Signatur sehr begrüssen. Denn auch das Ausdrucken, Unterschreiben, Beglaubigen lassen und Zurückschicken der Unterschriftenbögen ist mühsam.
Die Politiker fürchten sich wohl davor, dass sie im Internet nicht so einfach massenwirksame Propaganda machen können wie über die klassischen Medien und Staatssender. Gerade jetzt kann man wieder sehen, wie Falschinformationen verbreitet werden.
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Von Anonymer Feigling am Monday 19. January 2009, 01:03 MEW (#3)
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Das Internet fördert halt nun mal Demokratie.
Bestes Beispiel ist da wohl der Erfolg von Barrack Obama bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November.
Ich denke nicht, dass man dies irgendwie einschränken müsste.
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Von Anonymer Feigling am Monday 19. January 2009, 02:51 MEW (#4)
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Das stammt wohl aus den gleichen Kreisen aus der Führungsschicht, die auch bei den 68 Miliarden Fr. für die UBS eine direkte Mitbestimmung des Volks verhindert haben ("Notrecht" ohne Not). Die fänden es angenehm, wenn ihnen am Ende gar niemand mehr dreinreden würde. Denn das ist für ihre Vetternwirtschaft, Machterhaltung und krummen Geschäfte nur lästig. Den Einsatz der Schweizer Armee vor Somalia würde man auch am liebsten über Notrecht abhaken.
Traurig, dass das Volk das Ganze mit ein bisschen Murren einfach so mitmacht und sich nicht wehrt.
Es gibt nicht zu viel Demokratie, nur zu wenig!
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