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Freiheitskampagne-Mailblockade mit politischem Nachspiel
Veröffentlicht durch hernani am Sonntag 28. September 2008, 16:15
Aus der Freiheitskampagne-mit-Folgen Abteilung
Gesetze Die Mailblockade gegen die Freiheitskampagne (Symlink berichtete) hat gemäss dem letzten Newsletter vom 27.09.2008 (Sa) der Kampagne ein politisches Nachspiel. Dabei ...

... reicht Oskar Freysinger (SVP) eine Interpellation (auf Französisch) ein, die Schritte gegen eine solche Praxis verlangt und zudem eine Fristenverlängerung für Referenden und Volksinitiativen zu ungünstigen Ferienzeiten fordert. Es liegt eine inoffizielle Übersetzung der Interpellation auf Deutsch vor.

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  • 'Freiheitskampagne-Mailblockade mit politischem Nachspiel' | Einloggen/Account erstellen | 3 Kommentar(e) | Kommentare durchsuchen
    Schwelle:
    Das Kleingedruckte: Der Besitzer der folgenden Kommentare ist wer immer sie eingeschickt hat. Wir sind in keiner Weise für sie verantwortlich.
    Nullnummer (Score:2)
    Von P2501 am Monday 29. September 2008, 13:16 MEW (#1)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Das wird genau gar keine Auswirkungen haben. Interpellationen sind eigentlich dazu da, Informationen über die Staatsgeschäfte einzufordern. Faktisch werden sie meist dazu genutzt, sein Missfallen über etwas auszudrücken, wenn für die regulären Wege zu wenig Unterstützung vorhanden ist. Dementsprechend werden in Interpellationen untergrebrachte Forderungen auch kaum je ernstgenommen.

    Man muss sich auch mal vor Augen führen, was Herr Freysinger da vorschlägt: Ein generelles Erfassungsverbot für DNA und Fingerabdrücke von Minderjährigen, eine Verlängerung der Referendumsfrist, wenn diese in die Ferienzeit fällt, eine Auflösung jeglicher zentraler, staatlicher Personendatenbanken, und ein Gesetz, welches es verbietet, Mails mit politischem Inhalt zu blocken. Keiner dieser Vorschläge hätte in einer echten Debatte auch nur den Hauch einer Chance, und Freysinger weiss das auch.


    --
    Nicht Kommerz oder Gesetze können OpenSource zerstören, sondern Paranoia und Fanatismus.

    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    • Re: Nullnummer by Anonymer Feigling Monday 29. September 2008, 23:15 MEW
      • Re: Nullnummer by bones (Score: 2) Wednesday 01. October 2008, 11:45 MEW

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