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Urheberrechtsvollzug an privaten Geräten am Zoll in der EU?
Veröffentlicht durch hernani am Montag 02. Juni 2008, 16:42
Aus der US-Zustände-auch-in-der-EU? Abteilung
Gesetze vade schreibt: "Gefunden auf 20 Minuten: Anscheinend berät zurzeit eine EU-Kommission, ob der Zoll in der EU private Laptops und portable Musik-Player durchsuchen darf."

Der Zweck dieser Durchsuchungen soll der Vollzug des (harmonisierten) Urheberrechts sein. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Dokument (PDF hier oder da) sieht auch Massnahmen die Daten zu vernichten vor. Derartige Eingriffe wird man sich bei Laptops wohl nur durch Verschlüsselung der Festplatte entziehen können, wenn diese Entrechtungsmassnahmen nach der allgemeinen Verschärfung des Urheberrechts auch noch durchkommen. Angeprangert wird die intransparente Entwicklung hin zu einem solchen Gesetz, das auf die Schweiz als Insel und mit Vertragswerken zur EU sicher nicht folgenlos bleibt, auf einer Wikileaks-Seite vom 25. Mai vor einer Woche.

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  • 'Urheberrechtsvollzug an privaten Geräten am Zoll in der EU?' | Einloggen/Account erstellen | 4 Kommentar(e) | Kommentare durchsuchen
    Schwelle:
    Das Kleingedruckte: Der Besitzer der folgenden Kommentare ist wer immer sie eingeschickt hat. Wir sind in keiner Weise für sie verantwortlich.
    Höchst Verfassungswidrig (Score:2)
    Von Seegras am Monday 02. June 2008, 19:25 MEW (#1)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    Und zwar Verfassungswidrig in wohl jedem Staat der EU und in den USA ebenfalls.

    Man kann nicht der Polizei richterliche Befugnisse geben, zudem noch über etwas was nicht unter das Strafrecht fällt.

    Wenn eine Komission sowas berät, dann muss die sofort aufgelöst werden, und die Mitglieder wegen Staatsfeindlichen Aktionen und organisierter Kriminalität unter Anklage gestellt werden.

    -- "The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    Endlich Weltfrieden! (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 04. June 2008, 21:20 MEW (#3)
    Ich fühle mich durch diese Meldung unglaublich sicher. Wachsen in der Sahara eigentlich schon Tulpen? Wenn man Resourcen für so einen Scheiß hat, kann es eigentlich keine anderen Probleme auf der Welt mehr geben. Was kommt als nächstes? Zahnputzkontrolle am Bahnhof?
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]

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