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Flugdatenweitergabe für illegal erklärt
Veröffentlicht durch dawn am Mittwoch 31. Mai 2006, 07:36
Aus der nach-all-den-jahren Abteilung
Datenschutz Der Artikel Courts annul EU-US air data deal berichtet über die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu der Weitergabe von Datensätzen europäischer Flugpassagiere an die Zoll- und Heimatschutzbehörden der USA. Das Europaparlament hatte geklagt und erhielt Recht. Die entsprechenden Beschlüsse des Ministerrats und der EU-Kommission sind nichtig, da keine passende Rechtsgrundlage besteht. Weitere Infos: Urteil, Artikel bei futurezone, Artikel bei quintessenz, Analyse von Privacy International, Pressemitteilung des Gerichtes.

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    Vorerst keine Auswirkungen (Score:3, Informativ)
    Von Pasci am Wednesday 31. May 2006, 08:23 MEW (#1)
    (User #1968 Info) http://www.dev4u.ch
    Zitat heise.de:
    Für die Passagiere wird sich trotz des Vetos aus Luxemburg vorerst nichts ändern. "Die Fluggesellschaften werden der Forderung der USA, die Passagierdaten weiterzugeben, nachkommen müssen", erklärte Martin Gaebges, Generalsekretär des Verbands Barig, der mehr als 100 in Deutschland aktive Fluggesellschaften vertritt. Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigern und mit Strafen bis zu 6000 Euro pro Passagier drohen würden, wenn die begehrten 34 Datensets der Fluggäste einschließlich Kreditkartennummer nicht vorliegen, sei keine andere Reaktion möglich.
    Re: Vorerst keine Auswirkungen (Score:2)
    Von benz (bsiegert at gmx dot de) am Wednesday 31. May 2006, 13:10 MEW (#3)
    (User #1541 Info) http://wiki.mirbsd.de/BennySiegert

    In der Tagesschau hieß es gestern, es gäbe zunächst eine "Übergangsfrist" bis 30. September. In dieser Zeit muss entschieden werden, was weiter passiert.

    So lange werden also garantiert noch die Fluggastdaten übermittelt. Man hofft, dass sich in der Zwischenzeit politisch irgendwas tut.

    --Benny.


    Re: Vorerst keine Auswirkungen (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 31. May 2006, 21:58 MEW (#4)
    "Man hofft, dass sich in der Zwischenzeit politisch irgendwas tut."

    BWAHAHAAHAHAHAHAHAHA!11
    Re: Vorerst keine Auswirkungen (Score:1)
    Von DrZimmerman (tbaumgartner BEI swissonline PUNKT ch PUNKT remove) am Thursday 01. June 2006, 05:11 MEW (#6)
    (User #1385 Info)
    Und in der Zeit handeln die Fluggesellschaften weiterhin illegal indem sie einfach die Flugpassagierdaten übermitteln.
    Re: Vorerst keine Auswirkungen (Score:2)
    Von P2501 am Thursday 01. June 2006, 10:10 MEW (#7)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/
    Naja, nicht unbedingt illegal. Die Fluggesellschaften brauchen jetzt einfach die offizielle Einwilligung der Passagiere, dass die Daten weitergegeben werden dürfen. Und sie dürfen den Verkauf des Tickets von der Einwilligung abhängig machen.

    --
    GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

    peng. (Score:1)
    Von gravedigga (lukas(dot)bischof(at)gmail(punkt)com) am Wednesday 31. May 2006, 09:27 MEW (#2)
    (User #1779 Info)
    jetzt gehen sie dafür auf die fluggesellschaften los. schöner gedanke, allerdings schlecht ausgeführt bzw kaum möglich gewesen...
    Lösung (Score:2)
    Von xilef (felix+symlink@nice.ch) am Thursday 01. June 2006, 00:31 MEW (#5)
    (User #354 Info) http://www.nice.ch/~felix/
    So wie sich die Welt im moment dreht, wird die Lösung des Dilemmas nicht darin bestehen, die Flugdaten nicht mehr weiterzugeben, sondern eiligst eine "gesetzliche Grundlage" für die Weitergabe zu schaffen.

    An der Aushöung der Privatsphäre wird sich leider kaum etwas ändern.

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