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Neustart im Verfahren um Softwarepatente
Veröffentlicht durch tuxedo am Donnerstag 03. Februar 2005, 11:13
Aus der Power-to-the-Parliament Abteilung
Patente Florian Müller, der Kampagnenleiter von NoSoftwarePatents.com weist uns darauf hin, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit einer ausdrücklichen Mehrheit gestern abend einem Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie zugestimmt hat. Grosskonzerne wie Nokia und Ericsson hatten sich dagegen gewehrt – Sogar Microsoft-Gründer Bill Gates fühlte sich dazu veranlasst, das Europaparlament deswegen zu besuchen. Dieser Entscheid ist vor allem auf die Intervention der polnischen Regierung (Symlink berichtete) im Dezember vergangenen Jahres zurückzuführen.

Der Entscheid wurde mit nur zwei Enthaltungen überraschend deutlich gefällt. Dies nachdem die EVP, die grösste Fraktion im Parlament, den Antrag unterstützte. Zuvor wurde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, den Neustart zu unterstützen. Wie auch Heise berichtet, liegt es nun am Präsidenten des Parlaments, die Kommission damit zu beauftragen, neue Richtlinien zu verfassen.

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    Gute Nachrichten (Score:1, Interessant)
    Von Anonymer Feigling am Thursday 03. February 2005, 11:48 MEW (#1)
    Das ist wirklich eine gute Nachricht aus Brüssel. Wollen wir mal hoffen, dass da nicht noch jemand im letzten Moment doch noch was durchwinkt.

    Das heisst, dass wir jetzt bei den Neuverhandlungen wiederum sehr aufmerksam sein müssen, was da alles rein kommt. Pause machen gibt es nicht.

    Re: Gute Nachrichten (Score:2)
    Von blindcoder (symlink@scavenger.homeip.net) am Thursday 03. February 2005, 12:06 MEW (#2)
    (User #1152 Info)
    Stimmt, Pause gibt es nicht. Aber nichtsdestotrotz ist es ein wichtiger Schritt und Zwischenerfolg.
    Mein Chef wuerde es wohl als "Meilenstein" bezeichnen :)
    Re: Gute Nachrichten (Score:3, Tiefsinnig)
    Von Seegras am Thursday 03. February 2005, 13:07 MEW (#3)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    Ich würde es ehrlich gesagt vorziehen wenn überhaupt nicht um das Ding verhandelt würde. Die "Rechtsunsicherheit" ist nämlich nur herbeigeredet, respektive wird mit der Verhandlung zum Thema überhaupt erst produziert worden.

    Wie ich schon mal erwähnt habe würde ich sagen die momentane Richtlinie ist sehr klar und müsste nur mal enforciert werden. Sprich Strafklage gegen das Europäische Patentamt.
    --
    "The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse
    /. vor einem halben Tag (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Thursday 03. February 2005, 15:51 MEW (#4)
    http://yro.slashdot.org/yro/05/02/02/2258230.shtml?tid=155&tid=17

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