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Von Anonymer Feigling am Tuesday 21. December 2004, 18:16 MEW (#1)
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... das Polen so ein Glücksfall für die EU sein wird?
Hoffentlich warten die nicht nur auf ihr Bestechungsgeld und bleiben bei ihrem hartem Kurs gegen solche Abart von Patenten.
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Ich hab's vermutet, aber die Polen sind ohnehin ein
interessantes Volk. Ich war dort 3 Wochen auf
Ferienfreizeit und habe mich mit ihnen, im Gegensatz
zu den mitfahrenden deutschen Jugendlichen, gut
verstanden.
Ich finde, unsere Regierung sollte sich ein
Scheibchen davon abschneiden und auf das ganz klare
Votum von Bundestag, Bundesrat, Verbänden und Firmen,
sogar so großen wie Cisco, reagieren.
Ich bin BSDler, ich darf das!
23.01.2005 12:32:12 UTC
#1 der Hall of Fame mit
100 Kommentare
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Sobald sich der leiste Hauch von Widderstand zeigt wird die Abstimmung verschoben um keine Niederlage zu riskieren. Wie lange soll denn das noch so weitergehen? Diese künstlich geschaffene Rechtsunsicherheit (weil keiner nun wirklich weiss ob die Patente kommen oder nicht, ich hoffe immer noch, sie kommen nicht) nützt doch bloss M$ und Co.
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Nein. In der Zwischenzeit kann ganz viel prior Art geschaffen werden.
--
Scientology sagt Dir nicht alles - www.xenu.ch
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Es gibt keine Rechtsunsicherheit (auch wenn viele das Gegenteil behaupten, meistens Patent-Befuerworter).
Software-Patente sind in der EU noch verboten und sollen durch die Rechtsaenderung erlaubt werden.
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Richtig. Es gibt keine Rechtsunsicherheit. Softwarepatente sind momentan illegal. Ich frag mich eher ob man vor den Europäischen Gerichtshof ziehen sollte, um das Europäische Patentamt des illegalen Patentausstellens anzuklagen. 30'000 illegale Patente. Wahnsinn.
--
"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 21. December 2004, 19:16 MEW (#3)
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Ja haben wirklich die Landwirtschaftsminiser bei Softwarepatenten das entscheidungsrecht?
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Jein,
das Gesetz wurde ja schon im Mai beraten. Das war kurz nach der Osterweiterung und die meisten EU Länder haben erstmal (mehr oder weniger) alles abgenickt, was nicht ihre Subventionen betrifft (böse formuliert!). Daher gab, bzgw. gibt es überhaupt keine qualifizierte Mehrheit für den vorliegenden Gesetzentwurf. Die EU (!), also nicht ubedingt die nationalen Parlamente (PL, NL, D, ...), will das umstrittene Gesetzt aber auf jeden Fall durchdrücken. Warum weiss wohl keiner. Meiner Meinung nach nur aus Prinzip, oder so.
Daher sollte heute im Landwirtschaftsministerium (LOL) das Ding als A-Punkt, also ohne weitere Diskussion, durchgewunken werden. Viele Gegner des Gesetzes, wollten aber noch kritische PAssagen diskutieren, daher forderten sie die Aufnahme als B-Punkt.
Meiner Meinung nach verdient die Haltung der polnische Abgeordneten Hochachtung. Die deutsche Abgeordnete, eine Grüne (Künast), hat sich nicht dahin getraut(!!), obwohl sich die Grünen gegen Softwarepatente ausgesprochen haben.
Der gesamte Prozess zu dem Gesetz ist aber sehr undurchsichtig und extrem wenig demokratisch gewesen! Mehr dazu kann man auf den Betreffenden HPs nachlesen, z.B.
ffii.org oder
nosoftwarepatents.com.
Diese Schxxxx hat mir leider eine ganze Menge Lust auf Europa verdorben :( !
Besinnliche Weihnachtszeit, Case
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Sorry,
die vorliegende Fassung der Softwarepatentrichtlinie wurde vor Mai 2004 (am 24. Sept. 2003) vom Europäischen Parlament angenommen.
Case
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Von Anonymer Feigling am Friday 24. December 2004, 13:34 MEW (#11)
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>Diese Schxxxx hat mir leider eine ganze Menge Lust auf Europa verdorben :( !
Aber wenn wir in der EU wären, hätte auch ein Schweizer sich dagegen äussern können - so müssen wir in 10 Jahren einfach das ganze Paket EU nehmen wie es bis dahin gewachsen ist - ohne jemals mitgewirkt (also sozusagen unserere Kultur miteingebracht) zu haben.
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