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| Agrarrat und Softwarepatente, die Zweite [Update] |
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Veröffentlicht durch tuxedo am Donnerstag 20. Januar 2005, 12:36
Aus der Fischerpatent-gleich-Softwarepatent? Abteilung
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mirabile schreibt: "Heise berichtet, daß schon wieder der Landwirtschafts- und Fischereirat über die Patentierbarkeit von Software und Algorithmen, Datenstrukturen sowie Geschäftsmodellen entscheiden soll – diesmal unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft.
Wie Eike Langen von GPC empfahl, habe ich die Startseite meines Projektes verhängt und außerdem einen Button für die (deutsche) Ministerin eingebunden – wäre das nicht eine Einbindung in den Slashcode wert, so ganz oben, noch über dem Symlink-Kasterl? Dann halt für die .de, .at und .lu Minister (.ch betrifft die Entscheidung zwar auch, aber die dürfen AFAIK nicht abstimmen)."
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Die FFII bietet auf ihrer Aktionsseite diverse lokalisierte Versionen der Banner an, für Personen und Projekte, welche auf ihrer Webseite den Protest unterstützen wollen.
Die Entscheidung darüber, ob der Landwirtschafts- und Fischereirat über die Frage der Softwarepatente abstimmen soll, findet am nächsten Montag, 24. Januar statt. Leider beginnen die Linuxdays.lu erst einen Tag später statt (Symlink berichtete), die Gelegeheit wäre sicher günstig, um im Land, das momentan die Ratspräsidentschaft inne hat, ein Zeichen gegen Logikpatente zu setzen.
Update 20.01., 18:42 Uhr von XTaran: Laut Quintessenz von vorgestern (mit Verweis auf die FuZo) hat allerdings Polen bei dieser Angelegenheit wieder die Möglichkeit, alles zum (vorerst) Guten zu wenden, d.h. den geplanten Ratsbeschluß zu kippen.
Und in einem weiteren Quintessenz-Artikel von heute zeigt sich, warum vermutlich die Richtlinie so plötzlich wieder auf der Agenda gelandet ist: Am 3. und 4. Februar trifft sich die Arbeitsgruppe des EU-Rates mit dem US-Patentamt. Die Quintessenz schreibt: "Dort soll über die Zukunft der Harmonisierung der Patentrechtsprechung beraten werden – und wie jeder gute Gast will man vermutlich ein kleines Geschenk mitbringen: Die Absegnung der Umstellung der Patentprüfung auf US-Stil im europäischen Patentamt durch die Ratssitzung."
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Wozu gibt es eigentlich solche Fachbereiche, wenn Landwirtschaftsexperten über IT-Themen abstimmen dürfen, und führt die EU ihre Fachbereiche damit nicht selbst ad absurdum? Oder bringt man absichtlich ein Thema in eine fachfremde Tagungen ein, in der Hoffung das hier mangels entsprechendem Fachwissen kein Widderstand zu erwarten ist? Das wäre dann allerdings "sehr böse".
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"Da das fachlich schon abgesegnet wurde, muß es nur
noch beschlossen werden".
Ich laß' das einfach mal so stehen.
Ich bin BSDler, ich darf das!
06.03.2005 00:24 UTC
#1 der Hall of Fame:
2⁷ Kommentare
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Das ist so. Das wird absichtlich gemacht. Neue Enfopol-Abkommen (Überwachungsstaat) gingen ebenfalls durch den Landwirtschafts- und Fischereirat. Vom Umweltrat ausgearbeitete Direktiven wurden von ihm versenkt. Hier deren Pressemitteilungen. Ich hab mal eine angeguckt, das ist Haarsträubend was da durchgeht, alles unter "OTHER ITEMS APPROVED":
* Liberia - Extension of sanctions;
* Liberia - Financial aid - Peace process and respect for the rule of law.
* International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia - Freezing of funds.
* Appointment of a Special Coordinator of the Stability Pact for South-Eastern Europe.
* Cambodia - Light weapons - Technical arrangements
* Norway - Classified information
* Relations with Ukraine
* Coordination and communication of EU actions in the Western Balkans
* Human rights - Council conclusions
* ATHENA review - Financing of military operations;
* Developing countries - Democracy and human rights
* Commission Communication on EU Guidelines to support land policy design and reform processes in developing countries - Council conclusions
* Aid for uprooted people in Asia and Latin America
* Qualified majority voting.
* Schengen Information System - 2005 budget
* Vehicle crime with cross-border implications
* United Kingdom - Schengen acquis
* Enforcement of criminal law against ship-source pollution
* Tariff quotas for agricultural and industrial products .
* Suspension of duties on industrial, agricultural and fishery products
* Switzerland - Processed agricultural products
* Canada - Agreement on trade and investment
* Drugs - Controls on imports.
* Anti-dumping - China - Tungsten carbide
* Anti-dumping - China - Coumarin
* Palestinian Authority - Liberalisation of trade in agricultural products
* Guarantee fund for external actions
* Banking and insurance committee structure
* Savings taxation - Agreements with Andorra, Liechtenstein, Monaco and San Marino.
* Cohesion policy - Progress report
* European standardisation - Council conclusions
* Participation of EFTA countries in the European Centre for disease prevention and control
* Recognition of professional qualifications
* EU Civil Service Tribunal.
Ah ja, und dann habens das Regionenkommittee und Das Ökonomie- und Sozialkommitee neu besetzt.
Weitere Kommentare erübrigen sich glaubs.
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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Vielleicht wird ja immer die Abteilung, wo die meisten Rindviecher und aalglatten Karrierepolitiker sitzen, zum Landwirtschafts- und Fischereiraat erklärt.
Ich mag Blocher nicht - und ich hasse es, wenn er recht hat! Aber diese Vögel in Brüssel machen es ih mwirklich leicht!
Grüsse vom Knochen
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Von Anonymer Feigling am Thursday 20. January 2005, 22:20 MEW (#7)
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"Ich mag Blocher nicht - und ich hasse es, wenn er recht hat! Aber diese Vögel in Brüssel machen es ih mwirklich leicht!"
Wieso recht? Wir müssen das Zeug ja ohnehin übernehmen und was dazu sagen können wir nicht. Ich würde mich etwas weniger machtlos fühlen, wenn ich unseren EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsrat bearbeiten könnte...
Mir ist schlecht...
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ACK. Blocher hat mit der Polemik gegen die EU öfters recht als mir lieb ist - aber die Resultate seiner Polemik haben uns in der Tat die grösste Arschkarte verpasst.
Grüsse vom Knochen
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Hi,
gibt es, außer deprimiert zu sein noch andere Möglichkeiten seinen Frust in konstruktivere Aktionen zu bündeln? Weiß jemand, ob irgendwo Demos geplant sind. Wenn nicht werde ich zum Bürgermeister meiner Kleinstadt gehen. Die sollten auch ein Interesse daran haben, da sie laut netcraft ein Debian Linux für ihre Kommunalseiten fahren.
Oho, wo ich schon mal da bin. Die WebSeite der 25 Jahre alten deutschen Revoluzerpartei hat nun auch ein Linux 'drunter'. Es geschehen noch Zeichen...
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Was ich noch toller finde ist, dass die Schweizer den Müll mit ausbaden ohne ihn wenigstens mit einbrocken zu dürfen! Wir haben uns die Freiheit erkämpft! Frei von Schuld, frei von Verantwortung frei von Beitragszahlungen werden wir mit den anderen im gleichen Boot absaufen! Toll!
Grüsse vom Knochen
PS: Könnte es sein, dass ich frustriert bin?
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Hi,
laut einem Artikel bei
Heise
ist der europäische Hightech-Branchenverband
EICTA enttäuscht über die Aufschiebung. In diesem Verband sind viele Hightechfirmen vertreten. Interessant sind die 'europäischen' Firmen mit direktem Sitz/Vertretung in Brüssel:
Accenture, Agoria, Apple, Corning, Hewlett Packard, IBM, Microsoft und Sharp. Ein Schelm wer Böses dabei denkt...
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