Warum kann man eigentlich nicht das Patentamt wegen Begünstigung unlauteren Wettbewerbs anklagen? Oder die Politiker die sowas verursacht haben?

Apropos: Nachdem das EU-Patentamt trotz expliziten Verbotes von Softwarepatenten trotzdem 30'000 solche erteilt hat, warum kann man dann die nicht anklagen? Das sind doch absolut illegale Machenschaften seitens des Patentamtes. Und vielleicht betrifft das auch das Schweizer Patentamt, auch hier gibts nämlich keine Softwarepatente... Warum untersucht das das Kartellamt noch nicht?
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

Ich gönns nicht mal Microsoft dass die wegen irgendwelchen Schweinen von Patentanwälten die diese Gesetze (Softwarepatente) durchgewürgt haben drunterkommen.

Eigentlich hast du recht. Aber wie heisst es so schön: To eat one's own dog-food. Schliesslich gehört Microsoft auch zu den Verfechtern von Patenten und bezahlte sicherlich einige Lobbyisten in Washington, damit diese Gesetze eingeführt wurden.