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Überwachung läuft aus dem Ruder
Veröffentlicht durch xilef am Samstag 03. Mai, 11:55
Aus der Quis-Custodiet-Ipsos-Custodes Abteilung
Datenschutz Zwei aktuelle Artikel auf de.internet.com zeigen, wie die Überwachung in Deutschland ausser Kontrolle gerät: Der erste Artikel beschreibt, wie Bayern zukünftig Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger präventiv überwachen, was einer massiven Abschaffung von Bürgerrechten gleichkommt. Im zweiten Artikel wird die zunehmende Überwachung beschrieben, sowie die komplett ungenügende Kontrolle.

So seien die Abhöraktionen erneut um rund 10% angestiegen. Von 500 untersuchten verfahren seien fast alle juristisch anfechtbar gewesen. Zudem wurden nur 3% der Überwachten im Nachhinein über die Massnahmen aufgeklärt, obwohl das bei allen Überwachungsopfern gemacht werden müsste.

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