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Europäische Überwachungsunion
Veröffentlicht durch xilef am Donnerstag 30. Mai, 14:22
Aus der Besser-als-die-Stasi Abteilung
Datenschutz Das Europäische Parlament hat heute für eine weitgehende Überwachung der elektronischen Kommunikation gestimmt. Dies teil uns eine aktuelle q/Depesche von Quintessenz.org mit. Ilka Schröder meint dazu, dass die EU damit sogar den ehemaligen Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR übertrifft.

Die anzuhäufenden Daten könnten besonders gefährlich werden, wenn Leute wie Le Pen oder Haider an die Macht kommen und darauf zugreifen können.

Über das drohende Datenschutzdesaster hat Symlink schon früher berichtet. Weitere Informationen auf deutsch gibt's auch bei stop1984.

SWITCH kündigt Vertrag mit Microsoft Schweiz | Druckausgabe | Missbrauch des Kindermissbrauchs  >

 

 
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    rückwirkende gesetze? (Score:1)
    Von 2ri (arthur.at.korn.ch.ban.spam) am Thursday 30. May, 15:24 MES (#1)
    (User #20 Info)
    Klar gefällt mir nicht, was ich da höre (hatte aber keine zeit, den gesetzesentwurf selbst zu lesen). Nur finde ich es erstaunlich, dass da jemand befürchtet, leute könnten rückwirkend für "verbrechen" verurteilt werden, die noch keine waren, als sie begangen wurden. Das würde gegen grundlegende juristische grundsätze verstossen.

    Habt mehr vertrauen in eure landsleute. Und wenn's doch dermassen in die hosen geht, habe ich anlass genug, subversive dynamik an den tag zu legen.

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