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| Dänemark will für Neuverhandlungen bei Softwarepatente sorgen |
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Veröffentlicht durch XTaran am Freitag 04. Maerz 2005, 20:57
Aus der Juchhu! Abteilung
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Deutliche Zeichen aus Dänemark: Trotz angeblicher Drohungen von Bill Gates (Symlink berichtete) hat der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments dem dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie, Bent Bentsen, die bindende Weisung erteilt, am kommenden Montag dafür zu sorgen, daß die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie der EU nicht als sog. "A-Punkt" durchgewunken wird. Artikel dazu gibt's u.a. bei Golem und bei Heise.
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"Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einem demokratischen Europa vermerken, welches die Grundsätze der Parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, welche es sich gerade in seine neue Verfassung zu schreiben anschickt, ohne dafür hinreichende Durchsetzungsmittel bereit zu stellen" wird der Vorsitzende des FFII von Golem zitiert.
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Von Anonymer Feigling am Friday 04. March 2005, 22:48 MEW (#1)
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wird dannach Mandrake Community Edition noch existieren?
oder werden sie verklagt?
wird nur noch die Enterprise Edition existieren (zu einem horrend hohen Preis)?
wäre jenes das aus für Linux?
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IANAL (ich bin kein Anwalt), aber soweit ich das ganze Patentrecht kenne, sind vor allem Leute die durch verteilen von Linux Geld machen gefaehrdet (also genau die horrend teure Distri). Community sind genau die, die es am wenigsten trifft. Es gibt naemlich einen Passus im Patentrecht, wonach nur wirtschaftliche Verwertung der Erfindung verboten ist.
Ich rechne als Folge davon vor allem mit eins: Alle Kommerzdistris werden einfach jedes Paket gegen dessen Macher Patentverletzungsvorwuerfe kommen, einfach aus ihren Distris rauswerfen muessen. Das wird Linux fuer "Normalo" User unattraktiver machen. Die Geeks aber wenig treffen.
Also wird man dann vermehrt, vor allem fuer alles im Multimedia Bereich (weil viele patentanfaellige Algorithmen drin, selbst JPG faellt da eventuell drunter), selber Source von non-kommerziell operierenden Originalwebsites holen muessen, und selber compilieren. Oder man hat eine Community Distri.
Pakete die automatisch den Source holen und compilieren sind IMHO rechtliche Dunkelgrauzone, also gross risikobehaftet, also auch kein gangbarer Weg fuer die Kommerz Distris.
Natuerlich wird es auch fuer die Community teuer (vor allem Zeit) werden, vor Gericht zu beweisen dass die Forderung bei ihnen unberechtigt sind, also werden sicher auch einige Community Projekte es vorziehen aufzugeben statt durchzukaempfen.
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hardware runs the world, software controls the hardware,
code generates the software, have you coded today
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Von Anonymer Feigling am Saturday 05. March 2005, 16:37 MEW (#3)
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Ich glaube, Du interpretierst "wirtschaftliche Verwertung" anders, als dies die Gerichte tun werden. Ob eine wirtschaftliche Verwertung stattfindet, könnte am Auftritt, an den Vertriebsmechanismen, etc. festgemacht werden, nicht nur am Preis. Insb. betreibst Du z.B. auch dann einen (kommerziellen) Handel, wenn Du Waren grundsätzlich unter Deinem Einkaufspreis weiterverkaufst. Wäre schön, wenn hier jemand einen passenden Link hätte (hab' auf Anhieb nichts brauchbares gefunden).
Natuerlich wird es auch fuer die Community teuer (vor allem Zeit) werden, vor Gericht zu beweisen dass die Forderung bei ihnen unberechtigt sind, also werden sicher auch einige Community Projekte es vorziehen aufzugeben statt durchzukaempfen.
Genau da liegt der Hund begraben. Stell' Dir vor, in Deinem Briefkasten liegt eine Abmahnung, die von Dir verlangt, den Vertrieb Deiner Software einzustellen, weil Du ein Patent eines Klientes des Schreibenden verletzt. Auf telefonische Nachfrage kriegst Du die Auskunft "ja, möglich, dass Sie dieses eine Patent vor Gericht erfolgreich für nichtig erklären lassen könnten, aber wir haben noch 500 andere in Reserve". Wer wird angesichts einer Drohung mit 500 Einzelverfahren nicht die Waffen strecken? Für einen Privatmann oder ein kleines Unternehmen ist das der Todesstoss.
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Community-Distris können frei runtergeladen werden. Sie werden also, um es aufs Monetäre zu beschränken, nicht nur unterpreisig sondern gratis abgegeben. Ergo erbringen sie keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen für den Distributor. Die Anklage könnte nur bei gemischten Anbietern argumentieren, die Community-Version sei eine Werbung für die kommerzielle Version, und erbringe somit einen indirekten wirtschaftlichen Nutzen. Die beiden grossen, RedHat und SuSE, sind jedoch für Patentstreitigkeiten gewappnet. Wie es mit Mandrake aussieht, weiss ich allerdings nicht.
ja, möglich, dass Sie dieses eine Patent vor Gericht erfolgreich für nichtig erklären lassen könnten, aber wir haben noch 500 andere in Reserve.
Gar nicht nötig. Du kannst auf ungenügende Rechtsgrundlage plädieren. Das hat zwei grosse Vorteile: Erstens muss die Anklage beweisen, dass du einen wirtschaftlichen Nutzen ziehst, zweitens muss sie, wenn sie nicht durchkommt, in der Regel sowohl die Gerichtskosten wie auch deine Anwaltskosten wie auch eine Aufwandsentschädigung an dich bezahlen. Bleibt allerdings der Ärger über die verlorene Zeit. Und das keine Rechtschutzversicherung der Welt solche Fälle bezahlt.
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Linux ist eine Turboprop. HURD ist ein Düsenjetprototyp, der seinen Heimatflughafen nie verlassen hat.
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