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Um den Zusammenhang herzustellen, sollte ich an dieser Stelle etwas weiter
ausholen:
Wie viele von euch bestimmt wissen, führte die LUGS im November 2000 eine
Petition an das IGE gegen die geplante
Einführung der Softwarepatente durch. Roland Grossenbacher, Direktor des IGE und VR-Präsident des EPO, sagte zum Abschluss der gescheiterten
Diplomatischen Konverenz in München, das EPA werde, trotz der Ablehnung
durch 17 von 20 Staaten, an der bisherigen Patentpraxis festhalten.
Zurück zum Jahresbericht des IGE
(nur als PDF-Doku):
Im Vorwort schreibt Herr Grossenbacher, dass das seit langem angestrebte
Gemeinschaftspatent trotz jahrzehntelanger Bemühungen nicht realisiert werden
konnte. Nun wird das künftige Gemeinschftspatent konsequent als Teil des
Europäischen Patentsystems geplant - und die treibende Kraft sei die Schweiz.
Weiter schreibt er, dass unsere Wirtschaft 'in absehbarer Zeit auf ein ganz
massgeblich verbessertes Patentsystem wird zugreifen können'.
Wie dieses aussieht, verrät er jedoch nicht.
Was wir jedoch wissen, dass durch das Gemeinschaftspatent Ungleichheiten
zwischen den Mitgliedstaaten ausgebügelt werden: In Zukunft wird es also z.B.
nicht mehr möglich sein, Lame in einem der EPÜ-Vertragsstaaten zu entwickeln
(Lame kann nur dank eines Loches im Patentwesen des Ursprungslandes
produziert werden).
Patentdatenbanken
Da der Wind für KMU und OpenSource-Unternehmen heftiger wird, ist der einfache
Zugang zu Patentinformationen wichtig: Laut Jahresbericht ist die
esp@cent-Datenbank seit 1. Juli 2000 online. Darin enthalten sind alle
Schweizer-Patente seit 1888, EP ab 1970 und übrige Länder die letzten 24
Monate. Eine weitere Datenbank Swissreg soll in diesem Jahr veröffentlicht
werden. Diese soll kostenlosen Zugriff auf alle Schutzrechtsregister der
Schweiz anbieten. Für umfangreichere Recherchen gibt es die IPN CD-ROM
(Vergleichstabelle im JB auf Seite 9).
Es wird stark betont, dass die Register keine Patentanwälte ersetzen :-)
Noch zuletzt eine wichtiger Punkt:
Im Abschnitt 'Teilrevision des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes' wird u.A.
eine Motion (Weigelt, 23.März 2000) aufgeführt, welche den automatischen
Übergang der Urheberrechte an den Produzenten fordert, falls dies vertraglich
nicht anders geregelt wurde.
Damit wird eine uralte Kontroverse wieder wachgerüttelt.
Für die deutschen Mitleser: In der Schweiz gehört eine Erfindung, welche
während dem Studium getätigt wurde, der Schule. In den Unternehmen ist dies
bislang (zum Glück) nicht so, und hoffentlich wird diese
Urheberrechtsfeindliche Umgangsform im Schulwesen bald abgeschafft...
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