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IIRC sind sämtliche Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet worden, durch entsprechende nationale Gesetze eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Interessant wird es, wenn das BVG der Klage stattgibt und Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Was wohl dann passiert? IANAL :-)
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There is no place like $HOME
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Von Anonymer Feigling am Thursday 23. November 2006, 12:34 MEW (#2)
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Ganz einfach: Deutschland fliegt im hohen Bogen aus der EU. Im Gegenzug werden die USA, China und Japan EU-Mitglieder mit Veto-Recht.
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