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Von Anonymer Feigling am Saturday 17. June 2006, 06:45 MEW (#1)
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Die Chinesen sind ja richtig nett:
"HUAWEI is willing to provide a license, based on royalty-free with other reasonable,non-discriminations terms and conditions to any parties who implement the standard, provided that a reciprocal license is granted to HUAWEI for any patent claims necessary to implement standards by the license."
Wäre es nicht erst einmal angebracht die Patentschrift vorzulegen bevor man Forderungen
stellt? Hat sich mal jemand den recht kurzen Draft durchgelesen? 99% des Drafts beschäftigt sich damit, zu erklären wie TLS benutzt wird. An dem Draft ist absolut *gar nichts* auch nur im entferntesten patentwürdig. Können die kein Englisch oder wollten die nur mal trollen?
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Das ganze Patentsystem ist nicht würdig und sollte schon vor langer Zeit abgeschafft worden sein!
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 20. June 2006, 23:36 MEW (#11)
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Beim europäischen Patentamt vergehen zwischen dem Einreichen eines Patentantrages und dessen Veröffentlichung achtzehn Monate, bei anderen Patentämtern wird es ähnlich sein. Es ist im Interesse der Patentantragssteller, möglichen Konkurrenten möglichst spät brauchbare Informationen über das eigene Patent zu geben.
"RAND" (reasonable and non-discriminatory) bedeutet sinngemäss in etwa, dass die Patentantragssteller gewillt sind, an alle Interessenten zu gleichen Bedingungen Lizenzen zu erteilen. (Ein Gegensatz dazu wäre, nur dem Meistbietenden eine Exklusivlizenz zu vergeben, beim Herstellen von Medikamenten ist das z.B. üblich.)
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 20. June 2006, 23:47 MEW (#13)
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Ich finde es schon reichlich pervers, dass der Patentinhaber sich das überhaupt aussuchen kann. Wenn schon Patente, dann muss gleiches Recht für alle her. Ansonsten führt das wie jetzt nur dazu, dass Patente missbraucht verhindern, um andere zu behindern und nicht etwa als Investitionsschutz. Das ist die totale Perversion des Patentwesens in sein Gegenteil. Die überwiegende Mehrheit aller Patente werden doch nicht einmal benutzt, sie werden nur beantragt um den eigenen Patentpool aufzustocken oder um Konkurrenz zu behindern.
Was haben Patente überhaupt mit freier Marktwirtschaft zu tun?
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 21. June 2006, 10:35 MEW (#15)
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Patente haben insofern mit freier Marktwirtschaft zu tun, als dass sie aus den eigenen Ideen handelbare Güter machen, die man verkaufen kann oder deren Benutzung man lizenzieren kann. Es ist auch Bestandteil der freien Marktwirtschaft, dass Eigentümer ihre Eigentum nur gewissen Personen oder gar niemandem zur Verfügung stellen. (Die Produktionsanlagen einer Firma werden z.B. in der Regel exklusiv von der benützt.)
Dass Patente dazu gebraucht werden, andere eine gewisse Zeit lang daran zu hindern, in den gleichen Markt vorzustossen, ist eigentlich so beabsichtigt. Im Gegenzug müssen die Patentinhaber offenlegen, wie ihre Erfindung funktioniert.
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Von Anonymer Feigling am Saturday 17. June 2006, 18:30 MEW (#3)
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Ich finde das witzig :-) Ausgerechnet eine chinesische Firma macht ihr Patent geltend. Normalerweise kümmern sich die Chinesen keinen Deut um Patente.
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Jep. "Sälber gschuld!".
Wer den Mist durchdrücken will, 50 Jahre nachdem er obsolet geworden ist und nur noch missbraucht wird, der kriegt dann die Rechnung.
Die ganze USA ist am jammern wegen Patent-Trollen, aber das Problem lösen wollens nicht, nur das Symptom bekämpfen. Dass diese Trolle inherent im System sind will man nicht begreifen.
--
"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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Von Anonymer Feigling am Monday 19. June 2006, 14:12 MEW (#6)
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Lies Dir doch mal die Postings auf der Mailing-Liste durch (sind bei Heise verlinkt). Das klingt nicht gerade so, als sei jeder US-Amerikaner
ein Patent-Fan. Ich glaube fast, niemand in der Software-Branche mag Patente. Selbst Microsoft, IBM
etc. setzen es vorwiegend zur Verteidigung ein. Die Rechtsabteilungen dieser Firmen finden Patente dagegen wahrscheinlich ganz toll.
Außerdem ist syslog über TLS nicht nur für die USA gedacht, den Schaden haben also alle, auch Chinesen. Patente sind eins dieser typischen Probleme, die man bekommt, wenn man Juristen um ihre Meinung fragt. Patente in jeglicher Form sind unakzeptabel und verstossen sogar gegen die Menschenrechte. Immerhin kommt es einer Enteignung gleich, wenn jemand anderes unabhängig die gleiche Idee hat, was "seltsamerweise" alles andere als ungewöhnlich oder selten ist. Wenn hinter einer Enteignung höhere Interessen stehen, mag das mit der Verfassung vereinbar sein. Das sehe ich im Fall von Patenten ganz und gar nicht. Letztlich ist es auch mehr als offensichtlich, dass das Patentwesen nicht (mehr) funktioneren *kann*, weil niemand übersehen kann, was, wann, wo publiziert und diskutiert wurde. Im übrigen wird in den USA meines Wissens überhaupt nicht mehr auf "prior art" geprüft oder höchstens sehr oberflächlich. Falls sich jemand an dem Patent stört, kann er ja klagen.
Merkt jemand etwas? Richtig! Das haben die Juristen gefickt eingeschädelt. So haben sie immer etwas zu tun. In Deutschland sind die meisten Politiker heutzutage Juristen. Das war früher ganz und gar nicht der Fall. Man mag ja von Juristen halten was man will, aber wenn ein Berufsstand die Politik dermaßen dominiert, dann ist das hochgradig undemokratisch. Das Ergebnis ist ja mehr als eindeutig: Bürokratie ohne Ende, Vernichtung von Rechten (Verschärfung des Urheberrechts, Terroristenbekämpfung etc.), Auslandseinsätze der Bundeswehr - sogar in Angriffs(!)kriegen, totales Versagen was Wirtschaft und Soziales angeht, denn davon haben Juristen nunmal recht wenig Ahnung abgesehen von rechtlichen Fragen. Mich würde mal interessieren, ob es diese Juristendominanz auch in anderen Ländern gibt. In den USA sieht es da wohl anders aber nicht besser aus. Dass man in den USA aber besonders juragläubig ist, sollte seit bekannt sein, seitdem es heißen Kaffee gibt.
Das war jetzt vielleicht etwas OT, aber ich denke man muss diese Patentkonflikte schon im Gesamtrahmen sehen.
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Sind nicht sogar Patentanwälte gar nicht zwingend Juristen?
Ich kenne einen Juristen, der sich mal mit Patenten befasst hat - und zum Schluss kam, dass das das verrückteste (im Sinne von bescheuert) Thema sei, das ihm je untergekommen ist.
Grüsse vom Knochen
--
Ein christlich Regiment wird durch nichts mehr verhunzt als durch zu viel sogenannte Justiz.
J. Gotthelf
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 20. June 2006, 23:42 MEW (#12)
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Patentanwälte sind in der Regel Leute mit technischem Studium (Ingenieurwesen, Physik, Mathematik, Biologie, Medizin o.ä.), die nach ihrem Studium eine dreijährige Ausbildung zum Patentanwalt anhängen.
In der Schweiz darf eigentlich jeder als Patentanwalt praktizieren, da dies kein geschützter Berufsstand ist. Vermutlich dürften aber trotzdem die meisten praktizierenden Patentanwälte in etwa über die obige Ausbildung verfügen.
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Von Anonymer Feigling am Monday 19. June 2006, 20:02 MEW (#9)
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Ich erkläre ganz sicher nicht Microsoft oder IBM zu "Leidern", aber selbst wenn die beiden "die Guten" wären, hätten sie wohl kaum eine Wahl und müssten weiterhin Patente sammeln um sich gegen die Konkurrenz zu schützen.
Natürlich sind es nicht alle Juristen, aber gerade in Juristenkreisen gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das sieht man auch immer wieder an vielen milden Urteilen, wenn Juristen betroffen sind. Ausnahmen bestätigen die Regel. Offensichtlich sind die vernünftigen Juristen aus meiner Sicht klar in der Minderheit.
Natürlich gibt es bekloppte "Erfinder", die sich jeden Scheiß patentieren lassen. Allerdings haben die sich nicht das Patentwesen ausgedacht, die nutzen es nur aus.
Doch doch, wenn man "cui bono" spielt, dann geht der Pokal ganz klar an die Juristen. Nur weil es Mitläufer gibt und solche die "Hilfeleistungen" unterlassen, sind sie noch lange nicht die unschuldigen Lämmer.
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Um es deutlicher zu sagen: Mehrere grosse Softwarefirmen haben aktiv im EU-Parlament lobbyiert, damit Softwarepatente zugelassen werden. Die sammeln die Patente nicht zur Selbstverteidigung, sondern um andere Unternehmen damit anzugreifen.
Andererseits ist es fehl am Platz, von "den Juristen" zu reden. Die sind in Wirklichkeit ein ziemlich bunter Haufen. Auch wenn einige sich an Klüngeleien beteiligen, und Gesetzesänderungen zu ihrem Vorteil durchzudrücken versuchen, ist es doch unfair, dem ganzen Berufsstand solche Absichten zu unterstellen. Geradesogut könnte ich behaupten, Informatiker seien alles weltfremde Freaks, die ausser ihren Computern nichts interessiert, mit schlechter Software (braucht Wartung!) ihre Stellung sichern, und sich gegenseitig decken, wenn man sich gegen sie wehren will.
PS: Nein, ich bin kein Jurist, nicht mit einem verwandt, nicht bei einem angestellt, und auch nicht mit einem befreundet.
--
GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.
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