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| Abstimmung im EU-Parlament sowie Patentinflation |
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Veröffentlicht durch XTaran am Dienstag 14. Maerz 2006, 13:13
Aus der Panik! Abteilung
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Hauke schreibt: "Die Lage im Bezug auf Softwarepatente spitzt sich wieder zu. Wie wohl allgemein bekannt, sollen Softwarepatente nun "durch die Hintertür" mit dem EU-Gemeinschaftspatent legalisiert werden. Das Ziel des Gemeischaftspatentes ist es, die Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamtes zum Maßstab zu erheben. Da dieses Patentamt bereits über 30'000 Softwarepatente angenommen hat, würden diese damit gültig. In einem Blog-Eintrag macht Florian Müller auf ein aktuelles Problem aufmerksam: Bereits morgen (15. März 2006) könnte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag annehmen, der die EU-Kommission dazu auffordert, für eine gegenseitige Anerkennung von Patenten aller EU-Länder zu sorgen."
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 14. March 2006, 13:29 MEW (#1)
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... wo kriegen wir die für die schweizer EU-Parlamentarier?
ja die CH hat EU parlamentarier, nein wir sind kein vollmitglied in der EU
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 14. March 2006, 16:30 MEW (#4)
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Ich dachte, dass es eher darauf herausläuft, dass die Regeln, welche das EPO selber aufgestellt hat, zum Gesetz erhoben werden, was tatsächlich auf eine Einführung von SW-Patenten durch die Hintertür hinauslaufen würde.
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 21. March 2006, 09:03 MEW (#6)
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Wo kann man auch als Schweizer dagegen unterschreiben?
Auch die Schweiz ist schon lange bei den "EU-Patenten" dabei (ich glaube Vollmitglied).
Hat jemand eine Adresse?
Oder kann man einfach bei der offiziellen "EU-Unterschriftensammlung" unterschreiben?
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