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| Fedpol will präventive Überwachung |
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Veröffentlicht durch XTaran am Donnerstag 02. Februar 2006, 19:27
Aus der "der-sieht-verdächtig-aus" Abteilung
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stw schreibt: "Die NZZ berichtet über den Vorschlag des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol), die präventive Überwachung in der Privatsphäre zu ermöglichen. Der zweite Vorentwurf (PDF) zur Änderung des Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wurde verfasst, nachdem der erste im vergangenen Sommer auf heftige Kritik stiess. Bundesrat Blocher war damals gezwungen, den Entwurf zur Überarbeitung zurück ans Bundesamt zu geben. Laut der NZZ sollen bei einem „konkreten Verdacht“ folgende Massnahmen ergriffen werden können: »die Überwachung von Post, Telefon oder Mail, das Beobachten, Filmen oder Abhören von Vorgängen an nicht allgemein zugänglichen Orten wie Hotelzimmern oder verdecktes Eindringen in fremde EDV.« Dies soll in den Bereichen Terrorismus, Spionage und Proliferation (Waffen, radioaktives Material) möglich sein."
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