Wenn man den Artikel bei Heise genau liest, dann steht dort, daß sie die Richtlinie fallenlassen wollen, weil sich eine Mehrheit gegen die Softwarepatentierung abzeichnet.

Ohne Richtlinie kann das EPA munter weiter Softwarepatente erteilen -- und die Substanz Richtlinie kommt durch die Hintertür sicher wieder: wie es dann laufen wird, steht in den Sternen.

Insofern wäre eine Ablehnung der Richtline zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt ein Sieg nach Punkten für die Softwarepatent-Befürworter!

Nein. Zum ichweissnichtwievieltenmal: Das EPA und die EU sind zwei voneinander unabhängige Organisationen.

Und das EPA hat in der Vergangenheit eine erstaunliche Resistenz gegenüber Entscheidungen seiner Mitglieder gezeigt, ob das jetzt die EU oder einzelne Mitgliedsländer waren. Deswegen hagelte es auch schon Kritik von der EU, ohne das sich etwas geändert hätte.

Es ist daher anzunehmen, dass die Entscheidung des Parlaments dem EPA komplett am Allerwertesten vorbei geht.

Das erneut versucht werden wird, Softwarepatente zu legalisieren, ist hingegen vermutlich richtig. Das hat aber wiederum nichts mit der heutigen Abstimmung zu tun, denn bei einer Annahme würde sich faktisch nichts ändern (meine Meinung, sowie die einiger OSS-Anwälte, mit denen ich gesprochen habe).

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GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

Hm, die Website sagt

Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt europäische Patente für die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), das am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat. Es ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation (EPO), einer auf der Basis des EPÜ gegründeten zwischenstaatlichen Einrichtung, deren Mitglieder die EPÜ-Vertragsstaaten sind. Die Tätigkeit des EPA wird vom Verwaltungsrat der Organisation überwacht, der sich aus Delegierten der Vertragsstaaten zusammensetzt.

EPA
EPÜ

Das heisst, die Staaten die im EPA Mitglieder sind, müssen nicht zwingend Mitglieder der EU sein. Zum Beispiel, die Schweiz, Rumänien, die Türkei, etc

EPA = Europäisches Patentamt oder?

Nicht alles, wo "Europäisch" draufsteht, gehört auch der EU ;-). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Beispiel auch nicht.

Ist das eine Art Länder-Patentamt-zusammenschluss oder was?

Fast. Wenn man in einem Mitgliedsland ein Patent anmeldet, kann man es gleichzeitig auch am EPA anmelden. Das bewirkt, dass das Patent in allen Mitgliedsstaaten gültig ist. Es gibt allerdings eine Klausel, dergemäss Patente innerhalb eines Mitgliedsstaates für unglültig erklärt werden können, wenn sie gegen das lokale Patentrecht und die gemeinsamen Standarts verstossen.

Hier eine Liste der Mitgliedsstaaten. Wie man sieht, sind diverse nicht-EU Staaten aufgeführt, unter anderem auch die Schweiz.

Wieso vergeben die Patente, wenn die EU was anderes sagt?

Gute Frage. Immerhin verstossen Sie damit auch gegen die im Patentübereinkommen festgelegten, gemeinsamen Standarts (weswegen sich die bewilligten Softwarepatente leicht aushebeln lassen). Aber da das Patentamt für jedes Patent einen ordentlichen Batzen kassiert...

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so ähnlich wie bei einigen Gesetzen: "der Versuch ist strafbar"

> Nein. Zum ichweissnichtwievieltenmal: Das EPA und die EU sind zwei voneinander unabhängige Organisationen.

Das ist ein gutes Beispiel eines Kommentars, der völlig zutreffend ist, aber total am Punkt vorbeigeht. Das EPA bezieht seine Legitimation wesentlich aus der EPÜ, die Softwarepatente bereits ausschliesst -- es hat sie aber dennoch erteilt, weil sie auf "Unsicherheiten" hingewiesen haben.

Wenn die Richtlinie verabschiedet würde, gäbe es diese Entschuldigung nicht mehr.

Das EPA hat tatsächlich bereits offiziell erklärt, die Richtlinie sofort in interne Politik umzusetzen, noch bevor sie ihren Weg ins nationale Recht gefunden hat.

Wenn die Richtlinie verabschiedet würde, gäbe es diese Entschuldigung nicht mehr.

Doch, weil:

1. sich in den nicht-EU-Staaten, die Mitglieder beim EPA sind, nichts ändern würde, und
2. die Richtlinie die Unsicherheiten nicht beseitigen, sondern durch andere Unsicherheiten ersetzen würde.

Das EPA hat tatsächlich bereits offiziell erklärt, die Richtlinie sofort in interne Politik umzusetzen, noch bevor sie ihren Weg ins nationale Recht gefunden hat.

Das ist mir neu. Quelle?

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