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Niederländisches Parlament gegen Softwarepatente
Veröffentlicht durch XTaran am Freitag 11. Februar 2005, 11:42
Aus der Alle-berichten Abteilung
Patente benz schreibt: "So langsam bröckelt die Front der Patentbefürworter. Wie Slashdot YRO berichtet, hat sich gestern das niederländische Parlament gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ausgesprochen. Die FFII hat eine Pressemitteilung dazu, und bei WebWereld (.nl) gibt es einen Artikel."

benz weiter: "Dieses Votum bedeutet, dass die Niederländer versuchen werden, einen Aufschub für die Entscheidung über die Softwarepatent-Richtlinie zu erreichen. Eigentlich wollte die die luxemburgische Ratspräsidentschaft nämlich die Richtlinie nächste Woche als "A-Item" im Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) diskussionslos abnicken lassen."

Auch Golem berichtet und natürlich auch Heise und GrokLaw ebenfalls. Was aber der Unterschied zur Heise-Meldung vom 2. Feb. ist, ist XTaran unklar: Da wurde doch bereits von einer Donnerstagssitzung des niederländischen Parlaments berichtet, daß das Parlament eine Resolution gegen den Ratsvorschlag verabschiedet hat. Wieso nochmals?

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    Ja und? (Score:2)
    Von Frank-Schmitt am Friday 11. February 2005, 17:57 MEW (#1)
    (User #1302 Info)
    Das Deutsche Parlament hat sich auch gegen die Unterstütung der Patentrichtlinie enschieden, aber der Regierung (inbesondere Justitzministerin Brigitte Zypries) ist das volkommen egal. Zwar kündigte sie konstruktive Mitarbeit bei einer Lösung der Patentfrage an, liess aber den Worten keine Taten folgen. Ich glaube erst an den Neustart des Verfahrens, wenn der EU-Rat den Neustart offiziell bestätigt. Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Demokratur.
    Re: Ja und? (Score:1)
    Von DrZimmerman (tbaumgartner BEI swissonline PUNKT ch PUNKT remove) am Friday 11. February 2005, 18:12 MEW (#2)
    (User #1385 Info)
    Tja die Zypries bekommt ganz bestimmt auch genug Geld von der ganzen Softwarepatente Lobby damit sie diesen Job auch fertig macht den Sie da angefangen hat.

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