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Jep, was in Brüssel vom EU-Ministerrat und dem Parlament diesbezüglich bestimmt wird, kriegen wir auch. Eigentlich höchste Zeit zu lobbyieren, oder?
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Ich glaube nicht, dass die Schweiz sich einem Verbund angeschlossen haben könnte, in dem ihre Position nicht angemessen vertreten ist.
cricetus
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Schon. Die Frage ist, ob die offizielle Position der Schweiz die richtige ist.
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Oh doch, leider. Die Schweiz ist nicht Mitglied der europäischen Union und hat somit kein Mitspracherecht, wird aber die Folgen tragen müssen.
Es gibt jedoch sehr wohl Anlaufstellen, um in der Schweiz etwas dagegen zu tun: die FFII hat vor Kurzem eigens eine Mailingliste dafür eingerichtet: unter ch-parl kann man sich eintragen.
Die FFII hat auch die vollste Unterstützung von Wilhelm Tux, der in seinem letzte Woche veröffentlichten Tätigkeitsbericht ausdrücklich auf diese Mailingliste hinweist.
Myriam Schweingruber, Präsidentin Wilhelm Tux
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Die Folgen fuer die Schweiz waeren noch viel schlimmer, waere sie beim Europäischen Patentübereinkommen nicht dabei, ueberleg dir mal das.
Blöp
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Von Anonymer Feigling am Monday 09. August 2004, 15:29 MEW (#11)
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wo bleibt die Begründung deiner Behauptung?
Meines Erachtens wäre es Zeit, ein Zeichen zu setzen, dass man nicht alles einfach übernimmt, was andere Staaten kochen. Das ist nämlich das Grundübel der Patentübernahmeübereinkommen. Momentan ist ja die EU darauf und daran, die versalzene Suppe der USA auch in Europa einzuführen. Die Schweiz hat die Salzstreuer schon bereitgestellt, um auch unsere Suppe so wie in der EU zu versalzen. Wir haben am Ende also über die Hintertür amerikanisches Patentrecht, das auch in der Schweiz gilt. Das führt die Demokratie ins Lächerliche.
IMO macht ein Patentübernahmeübereinkommen nur dann Sinn, wenn man inhaltlich gesehen absolut gleicher Meinung ist, was patentierbar sein soll und was nicht. Sonst hintergeht man das Volk, denn die Patentlobby besteht hauptsächlich aus Grossunternehmen, die am liebsten alles patentieren wollen.
Tritt man aus diesen Übereinkommen nicht aus, übernimmt man stillschweigend die Rechtssetzung anderer Länder.
Ich bin übrigens ein EU-Befürworter. Das heisst aber nicht, dass ich deswegen alles gut finde, was die EU macht.
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Angenommen die Schweiz würde aus diesem Abkommen aussteigen, wären die Patente von Schweizern nicht mehr direkt im restlichen Europa gültig. Das könnte gerade für die Pharmaindustrie bedeutende Folgen haben. Diese ist nämlich auf Patentschutz angewiesen, weil sich sonst die Forschung finanziell nicht mehr lohnt.
Bei Medikamenten kann eben nicht jeder User freiwillig den Compiler drüberlassen und bei sich ausprobieren. Wenn dem so wäre, müssten wohl sehr viele Haustiere wegen "openPharma" ins Gras beissen, resp. die bittere Pille schlucken. Schliesslich will niemand persönlich Betatester sein...
Im Punkt dass die Schweiz nicht jeden Mist einfach übernehmen sollte, bin ich absolut einig mit dir. Das Problem ist nur, wie man die Sache angehen soll. Ein Gesetz, das Softwarepatente generell verbietet wäre wohl das beste. Dieses Gesetz sollte aber wenn möglich rechtskräftig sein bevor die EU die Türe zumacht. Blöd nur, dass in der Schweiz ein neues Gesetz so lange braucht bis es gar ist. Besonders wenn es vom Volk kommt.
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Eat, Drink, Drum
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Von Anonymer Feigling am Monday 09. August 2004, 17:25 MEW (#16)
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Deine Argumentation hat Fehler drin.
1. Grossunternehmen wie die multinationalen Pharmaunternehmen in Basel können problemlos in verschiedenen Ländern Patente beantragen. Es würde ihnen wenig ausmachen, wenn gewisse Schweizer Patente im Ausland nicht gültig wären und umgekehrt.
2. Die Forschung kostet nur einen Bruchteil dessen, was die Pharmaindustrie vorgibt. Das wurde gerade kürzlich in einer neutralen Studie bestätigt. Die Gewinne von Novartis und Co. sind in Rekordhöhe. Mitleid ist höchstens gegenüber Krankenkassen und Patienten angebracht, welche (auch rekord-)hohe Medikamentenpreise zu bezahlen haben.
3. Es gibt andere, weniger wettbewerbsbehindernde Investitionsschutzmöglichkeiten als Patente: z.B. Geheimhaltung oder "Early Mover" Vorteile (Skaleneffekte, Erfahrungskurven). Auf Patente ist kein Unternehmen angewiesen. Patente ermöglichen jedoch sehr lukrative Monopolstellungen.
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Geheimhaltung ist bei Medikamenten relativ schwierig. Dank chemischer Analysemöglichkeiten dürfte es nicht allzu schwierig sein, das Rezept für ein Medikament ausfindig zu machen.
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Eat, Drink, Drum
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Von Anonymer Feigling am Monday 09. August 2004, 13:26 MEW (#8)
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Die Schweiz hat im europäischen Patentamt genau dieselben Mitspracherechte wie alle anderen Mitglieder des EPÜ auch (das gilt übrigens auch für Norwegen). Da die offizielle Schweiz ein starker Befürworter von Patenten ist (wegen Maschinenindustrie, Pharma- und chemischer Industrie), wird sie sich ohnehin nicht gegen eine Erweiterung der Patentierbarkeit stellen.
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Falsch. Die Entscheidung fällt nicht im Rat, sondern im 20-Köpfigen Drachen der die EU regiert. In der EU-Kommission. Und da sitzen Leute drin wie die Frau des Vivendi-Chefs. Der EU-Rat hat da, wie man ja sieht, nix zu sagen, respektive das was er sagt wird sofort von der Kommission wieder aufgehoben (Softwarepatente, Gen-Mais, Airline-Passagierdaten).
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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Von Anonymer Feigling am Monday 09. August 2004, 16:32 MEW (#15)
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Ausserdem kann man Softwarepatente nicht wirklich mit Patenten aus der Maschinenindustrie vergleichen. Man kann auch nicht grundsaetzlich sagen, das Patente schlecht sind. Nur im Bereich der Software (es gibt sicher noch eine Menge anderer Bereiche) sind sie einfach schwachsinnig.
Dann nenn doch einen Bereich, wo Patente nicht, im selben Sinne wie Softwarepatente, schlecht sind! Wenn ein Land ein starker Patentbefürworter ist, dann liegt doch der Grund darin, dass man den Wirtschaftsstandort stark halten will. Man stelle sich vor, es gäbe keine Patente in der Pharmaindustrie, in irgendwelchen Billiglohnländern könnten dann die ganzen Erzeugnisse billiger produziert werden ==> billiger verkauft werden ==> man kommt einfacher an die Produkte! Das mag vielleicht im Interesse der Weltgesundheit liegen, aber nicht im Interesse der Schweiz, welche in der Pharmaindustrie ihre "Macht" verlieren würde.
Würde eine schweizer Softwarefirma ein revolutionäres Produkt erzeugen und dieses patentieren lassen, so wäre dies doch erstmal ein Gewinn für die Schweizer Wirtschaft. Ich denke, hier liegt das Problem. Die Regierungen sehen wohl vor allem diese wirtschaftliche Seite, sind sich jedoch nicht im Klaren, dass, wenn Software praktisch uneingeschränkt patentiert werden kann, einige profitgierige Firmen Patente auf die trivialsten Ideen registrieren und somit möglicherweise Innovationen im Softwarebreich verhindern, da nun jeder, der diese patentierte Funktionalität in seiner Software einbauen will, blechen muss.
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Danke fuer dir Korrektur, ich war mir nicht sicher ob nun Rat oder Kommision. Natuerlich erwischt man genau das Falsche.
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Hmmmm, scheint doch der Rat zu sein und nicht die Kommision. Ich habe noch etwas Recherchiert:
ein vertrauliches Papier.
Mehr konnte ich auf die schnelle nicht finden, lasse mich aber weiter gerne korrigieren.
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Von Anonymer Feigling am Monday 09. August 2004, 19:37 MEW (#17)
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Da vor mir ein EPÜ liegt, zitiere ich doch mal den Artikel 172, der die Revision regelt bzw. den Link zum Artikel 172 :
A. 172(1): Dieses Übereinkommen kann durch Konferenzen der Vertragsstaaten revidiert werden.
Wer aber in dieser Konferenz sitzt, müsste man jetzt noch raus finden, auf jeden Fall aber jemand, der die Schweiz vertritt.
Die Seite der Wikipedia ist auch ganz informativ.
Mehr Infos zum EPA findet ihr hier.
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