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| Code 1 DVD Importverbot am Wackeln? |
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Veröffentlicht durch dawn am Montag 24. Maerz, 15:34
Aus der destroy-it Abteilung
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Wintermute schreibt "Gemäss dvd-shop.ch lief am 20.3.2003 eine Debatte im Ständerat zur Änderung des Kartellgesetzes. Interessant dabei sind die Aussagen vom Präsidenten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (WAK-SR) Fritz Schiesser."
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< Vielfältige Einfalt | Druckausgabe | frühlingsüberwachen > | |
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... leider ist die Kommission nur ein vorberatendes Gremium. Was das Parlament nachher damit macht, ist meist ungewiss. Es gibt ja Fälle, da erkannte die Kommission ihre Vorlage nach der Beratung zw. Ständerat und Nationalrat fast nicht wieder. Als Lichtblick könnte man jedoch trotzdem sehen, dass der Ständerat, welcher meist konservativer stimmt als der Nationalrat, zu dieser Einsicht kam.
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