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| Oberverwaltungsgericht stützt sofortige Internetsperren |
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Veröffentlicht durch xilef am Mittwoch 19. Maerz, 13:42
Aus der zerhackt-das-Internet Abteilung
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In einer heutigen Entscheidung beschliesst das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen, dass die Sperrungen zweier amerikanischer Webseiten von den Providern NRWs befolgt werden müssen. In diesem Verfahren ging es darum, ob die Sperr-Anordnungen sofort durchgesetzt werden müssen oder erst nach der Hauptverhandlung.
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Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass die schwerwiegenden Rechtsgutbeeinträchtigungen durch die beiden Internetabgebote dem relativ geringen Aufwand für die ISP gegenüberstehen.
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< MySQL 4.0 Final veröffentlicht | Druckausgabe | SOI öffnet Aufgabe für Externe > | |
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...welches einfach nur Kopfschütteln hervorruft:
Auch wenn es für viele Internetnutzer möglich sei, die beiden Seiten trotz der Sperrung zu erreichen, handele es sich um einen "Schritt in die richtige Richtung" und damit um eine geeignete Maßnahme.
Eine geeignete Massnahme die für viele User umgehbar ist. Mein geeigneter Kommentar: Pfft.
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There are only 10 types of people in the world: those who understand binary, and those who don't.
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von der Meinung ausländischer Privatleute. Das darf er - aber irgendwie geht mir folgendes nicht in den Kopf:
1. Wieso muss sich der Staat distanzieren? Macht er sich die Meinung dieser Websites zu eigen, nur weil er sich nicht davon distanziert?
2. Mit welchem Recht werden Bürger dieses Staates gezwungen, sich der Meinung ihrer Staatsregierung anzuschliessen?
Dass die technische Massnahme nicht wirklich etwas taugt und nur jene ausschliesst, die eh nichts von den fraglichen Websites wissen, ist eigentlich nicht einmal wichtig.
Grüsse vom Knochen
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Das Wichtige für Politer ist, das irgendetwas dagegen getan wird! Das kann man dann in der (noch freien) Presse lesen und die (technisch ungebildete) Bevölkerung sagt: "...Endlich wird was gegen diesen Müll unternommen...".
Aber mal im Ernst:
Es wird nichts dagegen gemacht, sondern der Bevölkerung nur die Augen zugehalten. Die Webseiten um die es gehen soll, sind weiterhin da. Was ist das für eine Einstellung: "Was man nicht sehen kann existiert nicht!"
Kopfschüttel
NSG
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"In keinem Bereich menschlicher Leistungen sind so schlechte Ergebnisse erzielt worden wie in der Politik!"
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