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Prepaidkarten: Strafnorm gegen Terrorismus erfüllt
Veröffentlicht durch XTaran am Mittwoch 12. Maerz, 19:42
Aus der Uuuuund-Aus Abteilung
Datenschutz db schreibt "Wie news.ch berichtet müssen Benützer von Handy-Prepaidkarten künftig zu identifizieren sein. Mobiltelefonie-Anbieter müssen während mindestens zwei Jahren Auskünfte über Prepaid-Kunden erteilen können. Dies hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat folgte dem Entscheid des Ständerates. Den Ausschlag gab die Erkenntnis, dass anonyme Schweizer Prepaidkarten im Ausland von Terroristen verwendet wurden." Das Abstimmungsergebnis fiel mit 124 zu 27 Stimmen recht deutlich aus.

Weitere Artikel dazu gibt's auch bei Heise und Golem.de. Unter anderem seien angeblich Schweizer Prepaid-Handykarten in Afghanistan gefunden worden, die von der Al-Qaida verwendet worden seien. Andererseits gibt es solch eine Registrierungspflicht bisher auch nur in Deutschland, Italien und Ungarn, in den anderen europäischen Länder nicht. In Großbritannien gebe es 30 Millionen unregistrierte Prepaid-Karten, in Spanien 20 Millionen und in Frankreich 17 Millionen. Auch beim Terroristenjäger Nummer 1, den USA, gebe es Prepaid-Händikarten ohne Registrierung.

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    Gratulation (Score:4, Tiefsinnig)
    Von xilef (felix+symlink@nice.ch) am Wednesday 12. March, 20:43 MES (#1)
    (User #354 Info) http://www.nice.ch/~felix/
    Man muss den Machern dieser Kampagne gratulieren, die ganze Registrierungsgeschichte wurde meisterhaft umgesetzt: Nicht nur, dass die Abstimmung kurz vor den Wahlen stattfindet, nein, unmittelbar vor der Abstimmung wird auch noch einmal die alte Geschichte mit den Terror-SIM-Karten durch die Presse gezerrt. Wenn die Justizministerin dann noch sagt, dass man mit anonymen SIM-Karten und MMS-Handies Kinderporno (*oh Schreck*) verbreiten könnte, dann getraut sich wahrlich kaum ein Parlamentarier mehr gegen die Überwachung zu stimmen.

    Hut ab...

    Re:Gratulation (Score:1)
    Von idiot am Thursday 13. March, 00:06 MES (#2)
    (User #1198 Info)
    Gutes Argument für TCPA :O
    Mit Kinderpornografie kann man ja fast alle Gesetze und Beschränkungen durchbringen.
    Re:Gratulation (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Thursday 13. March, 09:03 MES (#4)
    ..das mit der kinderpornografie darf ja fast nicht wahr sein.. so ein total **DÄMLICHES** argument ..und die leute kaufen das denen noch ab!

    Muss ich nun bald meine CompactFlash Registrieren, da ich da ja mit meiner Digicam kinderpornos draufspeichern könnte, bzw. oh schreck.. ich kann mit der kamera sogar fotografieren!!

    ..und diese gewissenlosen menschen vom Interdiscount haben mir das teil verkauft.. sind die nun mitschuld? :)

    Re:Gratulation (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Thursday 13. March, 01:41 MES (#3)
    das beste war dieser kommentar (quelle: sda news):

    "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" - Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH)

    Re:Gratulation (Score:2, Interessant)
    Von Seegras am Thursday 13. March, 11:18 MES (#7)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" - Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH)

    Und er weis vermutlich nicht dass der Spruch aus dem Dritten Reich stammt?

    "The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

    Re:Gratulation (Score:2, Tiefsinnig)
    Von tele (pse at patom dot ch) am Thursday 13. March, 20:29 MES (#15)
    (User #448 Info)
    Womit es wieder einmal Zeit wäre für

    Als die Nazis die Kommunisten holten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten,
    habe ich nicht protestiert;
    ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie die Juden holten,
    habe ich nicht protestiert;
    ich war ja kein Jude.

    Als sie mich holten,
    gab es keinen mehr, der protestierte.

    -- Martin Niemöller

    Gruss, Patrick

    Re:Gratulation (Score:1)
    Von lumen am Thursday 13. March, 14:19 MES (#12)
    (User #1107 Info)
    <ironie>
    Jetzt ist die Schweiz nicht nur als Paradies von Drongenhaendlern, Schmugglern, Finanz- und sonstigen Verbrechern bekannt, und sonst noch all die anderen Cliches, die man im Ausland hat, sondern auch als High Tech provider fuer Terroristen.
    Ist das eine aktion von Schweiz-Tourismus?
    </ironie>

    ./lux
    Zukunft (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Thursday 13. March, 10:12 MES (#5)

    Im Jahre 2020:

    ACHTUNG - Uns wurde bekannt, dass Sie stolzer Besitzer von zwei gesunden Augen sind.
    Da nach der neuen Kinderschutzordnung, mit Augen Kinderpornografie geschaut werden kann, werden Ihre Augen liquidiert.

    Mit freundlichen Grüsen
    Eidg. Bundesamt für abstruse Vorkehrungen.
    Macht mal halblang (Score:2)
    Von P2501 am Thursday 13. March, 10:49 MES (#6)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Hier geht es nur um eine Zuordnung Telefonnummer <-> reale Person. Wenn man nicht gerade derart unter Paranoia leidet, dass man sich nur noch anonym äussern will, ist das nun wirklich keine grosse Sache.

    Ich frage mich eher, ob das ganze überhaupt etwas bringt. Es dürfte nicht all zu kompliziert sein, einen falschen Namen und eine falsche Adresse anzugeben. Auch eine Ausweiskontrolle dürfte hier wenig helfen, denn Ausweise lassen sich bekanntlich fälschen, was für $TERRORIST kaum ein grosses Hinderniss ist...


    Re:Macht mal halblang (Score:2, Tiefsinnig)
    Von Seegras am Thursday 13. March, 11:19 MES (#8)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    Eben für Terroristen gar kein Problem. Ergo werden damit alle anderen (=Wir Alle) Überwacht.

    "The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse
    Re:Macht mal halblang (Score:3, Tiefsinnig)
    Von dino (neil@franklin.ch.remove) am Thursday 13. March, 11:52 MES (#9)
    (User #32 Info) http://neil.franklin.ch/
    Wenn man nicht gerade derart unter Paranoia leidet, dass man sich nur noch anonym äussern will, ist das nun wirklich keine grosse Sache

    Du solltest mal unter "demokratische Grundrechte und warum es sie gibt" in deinem Geschichtsbuch nachschauen.

    Die Erfinder der Demokratie (= erheblich intelligentere Personen als heutige Politiker und Regierungsbeamten) haben begriffen, dass es im Interesse einer Gesellschaft ist, wenn jede Meinung publik werden kann (statt in den Untergrund verdraengt wird). Dazu gehoeren auch die Meinungen von Leuten die sich verfolgt fuehlen (zu unrecht, oder weil sie real verfolgt werden).

    Leider gibt es immer wieder Machthaber welche das nicht aushalten wollen, und nicht kapieren warum sie es sollen, und folglich Meinungen unterdruecken wollen. Und gesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit ist auch nicht sicher, da die selbigen Machthaber ja die Gesetze machen (siehe verbotene Meinungen). Also ist nur Anonymitaet eine Garantie, dass wir erfahren koennen was alle anderen (darunter auch Kriminelle, Fanatiker, Geisteskranke, etc) meinen.

    Den Kopf in den Sand stecken ist natuerlich einfacher. Das Problem ist dann ja weg aus der Sicht und aus den Gedanken. Und andere per Gesetzesmissbrauch dazu zwingen, damit sie die eigene Ruhe nicht stoeren ist ebenfalls einfacher. Genau wegen dieser Geisteshaltung braucht die Gesellschaft Meinungsfreiheit und Anonymitaet.

    denn Ausweise lassen sich bekanntlich fälschen, was für $TERRORIST kaum ein grosses Hinderniss ist

    Richtig. Es werden wieder mal, wie bei den Waffen, gesellschaftlich nuetzliche Mechanismen geopfert um die Hirngespinste von Angsthasen und Feiglingen bezueglich "erhoehter Sicherheit" zu huldigen.

    Der verblendete Glaube, dass jemand der zum (Massen-)Morden bereit ist (was ja seit langem illegal ist), sich durch ein Gesetz gegen Anonymitaet behindern laesst, demonstriert den Geistigen Bankrott des heutigen Systems. Herr lass Hirn vom Himmel regnen, unsere Regenten sind am verdursten! Gratulationen an unsere Polit-Idioten.

    Oder geht es ihnen doch nur um einen Vorwand diese "aergerlichen" Relikte an Volksrechte, die sie laengst nicht mehr verstehen (und davon einen Nutzen haben koennten), abzuschaffen (weil sie darunter leiden)?
    --
    hardware runs the world, software controls the hardware,
    code generates the software, have you coded today

    Re:Macht mal halblang (Score:2)
    Von tele (pse at patom dot ch) am Thursday 13. March, 13:33 MES (#10)
    (User #448 Info)
    Keep cool! Ich glaube nicht, dass das Recht auf freie (und unbehinderte) Meinungsäusserung durch die Registrierung von Prepaid-Handies eingeschränkt wird. Alle übrigen Telefongespräche (mit Ausnahme der Telefonzellen) sind heute schon zuordnungsbar, der Unterschied ist da nicht mehr so gross.

    Nichtsdestotrotz zeigt die Diskussion im NR die Blauäugigkeit zumindest einiger Politiker gegenüber der ganzen Thematik auf ("Wer nichts zu verbergen hat.."). Die Gefahr liegt da viel mehr in einem übertriebenen Glauben an die Wirksamkeit dieser (und ähnlicher) Massnahmen. Ich warte auf den ersten Fall, wo ein "Terrorist" ein Prepaid-Handy klaut, damit das nächste Attentat plant und der registrierte Owner dann mühsam erklären darf, wieso er da nicht involviert ist. Und auf den Trick mit dem "als geklaut melden" werden wohl auch die bösen Jungs von selber kommen...

    Gruss, Patrick

    Re:Macht mal halblang (Score:3, Interessant)
    Von P2501 am Thursday 13. March, 14:12 MES (#11)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Gut, es sollte immer eine Möglichkeit geben, sich Anonym zu äussern. Zumindest solange der Empfänger eine Möglichkeit hat, anonyme Aussagen abzulehnen.

    Allerdings glaube ich kaum, dass sich mit der Registrierung hier viel ändert. Prepaysysteme sind nämlich keineswegs anonym. Die Handynummer einer gewissen Person herauszufinden ist ohne die Registrierung zwar aufwändiger, aber sicher nicht unmöglich. Hat $UEBERWACHER mal die Handynummer (und einen Überwachungsauftrag), so kann er bei $HANDYPROVIDER Verbindungs- und Bewegungsprotokolle der letzten paar Monate abholen.

    Oder anders gesagt: Wer wirklich anonym bleiben will, der sollte besser gar kein Handy benutzen. Ob die Nummer nun registriert ist, oder nicht, bedeutet lediglich mehr oder weniger Aufwand. Darum (und nur darum) halte ich die Sache für wenig relevant.


    Re:Macht mal halblang (Score:2)
    Von dino (neil@franklin.ch.remove) am Thursday 13. March, 18:43 MES (#14)
    (User #32 Info) http://neil.franklin.ch/
    Die Handynummer einer gewissen Person herauszufinden ist ohne die Registrierung zwar aufwändiger, aber sicher nicht unmöglich.

    Das liegt an der Vorsicht der Person. Wenn sie immer nur anruft (was fuer eine Meinungsaeusserung benoetigt wird), und nie angerufen wird, dann kann die Nummer total geheim bleiben, ja sogar der Person selber unbekannt sein.

    Wer wirklich anonym bleiben will, der sollte besser gar kein Handy benutzen.

    Handy ist immer noch die anonymste Methode. Bisher voll ohne Registration. Lediglich Stimmerkennung kann da noch verwendet werden, aber das koennte mit Email-ueber-Handy geloest werden.

    Darum (und nur darum) halte ich die Sache für wenig relevant.

    Nur das dies tatsaechlich eine gewisse Relevanz hat. Weil hier eines der wenigen verbliebenen (bzw neu entstandenen) Wege zugemacht wird.

    Wird wohl Zeit fuer ein GNUphone, ueber WLAN, ohne jegliche Zentralendienste oder Registration (DNS Hostname in $BELIEBIGER_STAAT genuegt). :-)
    --
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    code generates the software, have you coded today

    Re:Macht mal halblang (Score:2)
    Von P2501 am Friday 14. March, 11:31 MES (#16)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Wenn man die Handynummer niemandem verrät, kommt man recht weit, stimmt. Aber Telefonzellen und Briefpost sind immer noch anonymer (ok, Handy ist bequemer ;-).

    Wird wohl Zeit fuer ein GNUphone, ueber WLAN, ohne jegliche Zentralendienste oder Registration (DNS Hostname in $BELIEBIGER_STAAT genuegt). :-)

    Das klingt jetzt aber interessant.


    Re:Macht mal halblang (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Thursday 13. March, 14:52 MES (#13)
    Hier geht es nur um eine Zuordnung Telefonnummer reale Person. Wenn man nicht gerade derart unter Paranoia leidet, dass man sich nur noch anonym äussern will, ist das nun wirklich keine grosse Sache.

    In einem demokratischen Rechtsstaat müsste man nicht versuchen, zu beweisen, dass die vorsorgliche Registrierung von Handy-Benutzern für die meisten keine ungerechtfertigten negativen Konsequenzen hat, man müsste zeigen, dass die Registrierung etwas bringt.

    Wieso bloss stellen sich so viele auf den Standpunkt, dass man einen Beweis dafür erbringen müsste, dass die Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden sollen?

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