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Ins Gefängnis wegen rundfunkgebuehr.de?
Veröffentlicht durch NoSuchGuy am Freitag 08. Juni, 01:47
Aus der Das-schlägt-dem-Faß-den-Boden-aus Abteilung
Zensur Auf der Seite www.rundfunkgebuehr.de wird über die Rundfunkgebühr in Deutschland diskutiert und was man gegen diese Zwangsabgabe machen könnte. Diese Diskussion schien den öffentlich-rechlichen Rundfunkanstalten nicht zu gefallen. Sie wollten diese unliebsame Platform vom Netz nehmen.

Zuerst wurden 1.000 DM für die Domain "rundfunkgebuehr.de" vom SWR (Südwestrundfunk) in einer außergerichtlichen Einigung angeboten. Es wurde abgelehnt. Nun kamen die schwere Geschütze:

Eine Unterlassungserklärung mit 10.100 DM Strafe pro Fall und einem Streitwert von inzwischen 100.000 DM flatterten dem Domainbesitzer Sönke Pencik von Justitiariat des SWR ins Haus. Der Wert der Domain war nun von 1.000 auf 100.000 DM gestiegen.

Sönke Pencik und sein Anwalt lehnen die Ansprüche auf Unterlassung ab und unterbreiten ein Gegenangebot in Höhe von 50.000 DM. Es wurde weiterhin versucht sich außergerichtlich zu einigen.

Als Reaktion auf dieses Angebot wurde Klage bei der Markenrechtskammer 33 des Landgerichts Köln eingereicht. Die Wahl des Landgerichtes Köln wird damit begründet, weil die Domain im Bezirk Köln aufgerufen werden kann.

Diese Kammer 33 wurde einst auf Anregung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) eingerichtet und wird allein von diesem zu 50 Prozent ausgelastet. Außerdem soll diese Kammer einen legendären Ruf haben. Sie soll immer im Sinne des klagenden Unternehmens entscheiden!

Da Internetseiten von überall abrufbar sind, spielt der Wohnort von Kläger und Beklagten keine Rolle und der Kläger sucht sich das für ihn erfolgversprechendste Gericht aus - und das ist derzeit augenscheinlich eben die Kammer 33 des LG Köln.

Der Streitwert am Landgericht Köln wurde nun mit 200.000 DM angegeben. Das ist das zweihundertfache des ursprünglichen Angebots! Außerdem soll nun pro Fall der Zuwiderhandlung (also Weiterbenutzung der Adresse) das Gericht bis zu 500.000 Mark Strafe oder gar sechs Monate Haft verhängen - letzteres übrigens nicht nur bei (ohnehin zu erwartender) Zahlungsunfähigkeit von Sönke Pencik, sondern nach eigenem Gutdünken des Gerichts. Die GEZ ( Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) zog sich aus dem Verfahren wieder zurück. Die 10 Sendeanstalten der ARD und das ZDF führen das Verfahren weiter.

Meiner Meinung nach geht es der GEZ nicht um die "Verletzung des Markenrechts", sondern darum diese unliebsame Stimme loszuwerden, die dazu noch so eine leicht zu findende Adresse hat.

Wenn viele Meinungen auf rundfunkgebuehr.de "Pro" Rundfunkgebühr wären, hätten die GEZ und die Sendeanstalten NICHT geklagt.


Der Heise-Newsticker hat einen Artikel über diesen Fall und auf spiegel.de gib es einen "Zwischenruf" von Wolf-Dieter Roth. Herr Roth durfte auch schon Bekanntschaft mit den Justiziaren des WDR machen. Es ging um die Domain wdr.org. Der WDR wollte diese Domain für sich haben (und bekam sie schließlich auch).

Die Domain wdr.com hat der WDR übrigens vom Schweizer Bankhaus Warburg Dillon Read nach einigen "Gesprächen" bekommen.

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    Gute Sache (Score:1)
    Von mel (mel@media-plus.ch) am Friday 08. June, 06:51 MET (#1)
    (User #57 Info) http://mail.media-plus.ch/bstocker/
    Was Sönke da gemacht hat, ist eine gute Sache. Radio/TV Empfangsgebühren sind nicht mehr zeitgemäss. In der Schweiz heisst die GEZ Billag und verlangt von mir Geld, weil ich ein Radio besitze und damit private Programme höre. Ich würde es begrüssen, wenn es auch in der Schweiz so ein Forum gäbe.
    Re:Gute Sache (Score:1)
    Von Obri (daniel@trash.aubry.li) am Friday 08. June, 09:45 MET (#2)
    (User #466 Info) http://www.aubry.li
    ACK,
    Diese Geldmacherei der Billag geht mir langsam
    auf den Geist,dafür das ich einen Radio und
    einen Frenseher habe aber die dinger eigentlich
    nie benutze möchte ich nicht auch noch sinnlos
    Geld ausgeben.
    --
    Bahnübergänge sind die härtesten Drogen der Welt.
    Ein Zug und du bist weg!
    Re:Gute Sache (Score:1)
    Von DawnRazor (thomasb at trash dot net) am Friday 08. June, 21:04 MET (#7)
    (User #8 Info) http://www.trash.net/~thomasb/
    Hm... wie sieht es denn aus, wenn ich mit meinem Computer MP3- oder sonstige Audio-Streams übers Internet empfange? Das wäre ja im Prinzip auch ein Radio. Muss man dann auch Gebühren bezahlen?

    Und wie sieht es aus mit TV-Karten im Computer?
    --
    Anyone can make an omelet with eggs. The trick is to make one with none.

    Re:Gute Sache (Score:1)
    Von gumbo (ihsan@dogan.ch) am Friday 08. June, 22:16 MET (#8)
    (User #16 Info) http://ihsan.dogan.ch/
    Eine TV-Karte gilt AFAIK auch als Fernseher. Bei Audio Streams könnte die Sache noch schwierig werden, da es sich da nicht um einen Radiosender im Eigetnlichen Sinne handelt.
    Re:Gute Sache (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Saturday 09. June, 09:24 MET (#10)
    Wer in seinem PC eine TV-Karte hat, muss definitiv zahlen. Etwas anders sieht es aus, wenn via Internet Radiostreams gehoert werden. Dafuer muessen keine Gebuehren entrichtet werden, weil es sich um einen "zeitversetzten" Empfang handelt. Ein entsprechender Thread mit einer Antwort von der Billag ist hier zu finden:

    http://www.cablemodem.ch/cgi-bin/ikonboard/topic.cgi?forum=1&topic=10

    Werbung ist teurer (Score:1)
    Von sheimers (stefan.heimers@kosta.ch) am Friday 08. June, 10:13 MET (#3)
    (User #255 Info) http://www.datanetworks.ch/~sheimers/
    Ihr seid euch aber bewusst, dass die Billag-Gebühren euch im Vergleich zur Werbung recht wenig kosten.

    Auch die Werbung bezahlt Ihr selbst. Und da fliesst wesentlich mehr Geld als Ihr Gebühren zahlt. Jedes mal, wenn Ihr ein Produkt kauft, für das geworben wird, bezahlt Ihr als Kunden dafür. Die horrenden Kosten für die Ausstrahlung von Werbung wird auf den Produktpreis abgewälzt, den der Kunde bezahlt. Zum Dank dürft Ihr euch dann mehrmals pro Stunde schwachsinnige Unterbrecherwerbung ansehen und finanziert auch die primitivsten und miesesten Sendungen.

    Also ich wäre gerne bereit ein wenig mehr Gebühren zu bezahlen, wenn dafür die Werbung bei den oeffentlich-rechtlichen Sendern ganz verboten würde.

    Viele Grüsse,
      Stefan
    Ungerecht verteilt? (Score:1)
    Von gumbo (ihsan@dogan.ch) am Friday 08. June, 22:30 MET (#9)
    (User #16 Info) http://ihsan.dogan.ch/
    Warum sollten die öffentlich rechtlichen Sender bevorzugt behandelt werden? Hier in der Schweiz hat die SRG eine exzellente Positition: Sie bekommt genug Geld durch die Bilag, darf Werbung ausstrahlen (noch mehr Geld) und hat im eigenen Land keine Konkurenz zu befürchten, da die mit einer nicht gerecht verteilten Billag und Werbung aus dem Ausland ausgeschaltet wird.

    Die privaten Fernseh-Stationen wie Tele 24 oder TV 3 haben ein Problem, welches vermutlich in keinem anderen Land in Europa existiert: Werbung für die Schweiz kommt aus dem Ausland. Hier sehe ich ganz klar Handlungsbedarf. Entweder sollte sich irgend jemand einschalten und die "Schweizer-Fenster" der deutschen Konkuzenz verbieten oder die privaten bekommen etwas aus der Billag Kasse.
    Re:Werbung ist teurer (Score:1)
    Von Hawk am Thursday 14. June, 19:59 MET (#11)
    (User #486 Info)
    Das kannst du doch überhaupt nicht vergleichen. Ich werde nicht gezwungen ein Produkt zu kaufen, aber ich werde gewungen Gebühren zu zahlen nur weil ich ein Fernsehgerät habe. Stell dir mal vor Premiere World strahlt ihr Programm im Free TV aus verlang von dir 60 DM im Monat, nur weil du einen Fernseher hast. Gruß Hawk
    WDR.org (Score:1, Interessant)
    Von Seegras am Friday 08. June, 14:35 MET (#4)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    Selbstverständlich hat die WDR als prinzipiell Kommerzielle Entität überhaupt keinen Anspruch an wdr.org, höchstens an wdr.com, aber da hat Warburg natürlich genau denselben Anspruch daran.

    First Comes, First Served ist ein gutes Prinzip; es ist nicht nur Schade sondern eher Schande dass davon aufgrund irgendwelcher Markenrechtskomiker immer mehr abgewichen wird.

    --
    "The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

    Re:WDR.org (Score:2, Informativ)
    Von FreakinVibe am Friday 08. June, 19:28 MET (#5)
    (User #480 Info)
    wdr.org gehört nicht dem West-Deutschen Rundfunk sondern wird von der Organisation World Domain Rights betrieben, was meiner Meinung auch richtig ist.

    wdr.org

    Regards,
    FreakinVibe

    Re:WDR.org (Score:4, Interessant)
    Von NoSuchGuy am Friday 08. June, 20:50 MET (#6)
    (User #97 Info)
    wdr.org gehörte Wolf-Dieter Roth. Der WDR klagte aber gegen Herrn Roth wegen Verletztung der Marke WDR. Im Dezember 2000 gab Herr Roth die Domain zurück. Seitdem gehört sie World Domain Rights.

    Genaueres dazu gibt es hier

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