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| CH Datenschutz: Zensurmittel fuer Jedermann |
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Veröffentlicht durch maol am Sonntag 21. Januar, 21:31
Aus der So-nicht Abteilung
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dino schreibt "Unbemerkt haben wir hier in der Schweiz ein Zensurmittel geschaffen, das jedermann, nicht nur den Staat, die Zensur von ihm unliebsamen Webpages erlaubt: den Datenschutz. Ein Opfer davon wurde soeben ein Projektarchiv von mir, aber auch eine Seite gegen Blocher hat das selbige Schicksal erfahren."
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"Wie wendet man dieses Zensurmittel an? Ganz einfach:
- Man sucht auf der unerwünschten Seite irgendwelche Daten die einem als Person (natürliche oder juristische) beschreiben. Das hat jede Seite bei der man ein Interesse hat, sie zu zensieren
- Man sucht sich daraus Daten, die nicht mehr dem heutigen Stand entsprechen. Das hat früher oder später jede Seite, die einen war-einmal Stand dokumentiert (und nur solche will man ja zensieren), schlicht weil sich die Welt ändert. Geänderte Mitgliederzahl eines Vereins reicht
- Man droht dem Seiteninhaber, ihn wegen falscher/veralteter Daten wegen Widrigung des Datenschutzes einzuklagen. Das Datenschutzgesetz beinhaltet u.a. eine Pflicht Datensammlungen aktuell zu halten oder zu löschen
- Die Daten aktualisieren würde ihren Zweck als Dokumentation zerstören, und ev. sogar Fälschung sein. Der Angegriffene kann sich also nicht via Aktualisieren der Daten entziehen
- Markieren der Seite als "Aufzeichnung", "Dokumentation eines war-einmal Zustandes", "nicht aktuell" oder ähnliches reicht auch nicht um eine Klage abzuwehren. Also kann der Angegriffene sich auch nicht auf diese Weise entziehen
- Folglich wird die Seite entfernt oder man klagt und gewinnt vor Gericht und lässt die Seite entfernen. Voila, das erwünschte Resultat: Seite zensiert. Dies ist heute normale Rechts(-missbrauchs-)praxis.
Die einzige Chance dieses Zensurmittel zu verhindern ist, gemäss einem von mir befragten Anwalt, ein öffentliches Interesse an dem Seiteninhalt nachzuweisen, welches das Datenschutzinteresse der beschriebenen Person übersteigt. Selbst bei einer Blocher-Kritik Seite (immerhin eine politische Meinungsäusserung) ist das eine Schlacht, Zitat: "Le combat continue!". Bei einer kleinen persönlichen Seite hat man schlicht keine Chance.
Willkommen in einer Gesellschaft mit gesetzlich vorgeschriebener Amnesie."
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< Die Niederlande glauben an Echolon | Linux - Minimalinstallation - was ist das / was so > | |
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bestehen diese Grundrechte im Internet nicht?
ich meine, ist diese von einem höheren Gericht schon beantwortet worden?
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Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit sondern um Daten- bzw. Persönlichkeitsschutz. Und in einem solchen fall muss imho abgewogen werden, welchses Recht nun übergeordnet ist.
Auch die Presse darf nich alles einfach schreiben, wenn sie damit die Persönlichkeitsrechte einer Person verletzt, bekommt sie auf den Deckel, Pressefreiheit hin oder her.
Dieses Vorgehen mach sicher teilweise auch Sinn, kann leider aber auch missbraucht werden.
--
auch die Zehe ist ein Laufwerk
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Auch in den bluewin foren wird fleissig zensuriert. Beispiel:
http://195.186.2.231/WebX?14@175.uH6SaexXdwH^0@.ee7bb43/400
Während hier ein Hinweis angebracht wurde, sind andere Beiträge mit Links auf andere Seiten spurlos verschwunden?! Erstaunlich ist, dass ältere Postings mit Links geduldet werden.
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Aber ist doch wohl ein Unterschied:
- Leserbriefe werden ausgewählt und dann veröffentlicht
- Bei Bluewin werden Beiträge ausgewählt und dann gelöscht
Da besteht dann schon ein ziemlicher Unterschied!
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Kühe geben keine Milch, die Bauern nehmen sie ihnen weg!
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Und trotzdem ist es keine Zensur, denn wie gesagt, es gibt kein Recht auf einen bestimmten Nachrichtenkanal.
Bluewin darf wohl selbst bestimmen, was auf ihren Seiten publiziert wird und was nicht, genauso wie eine Zeitung.
Es ist doch eine Frage der Interessensabwägung. Bluewin könnte wohl die Beiträge erst sichten und dann publizieren, doch es ist im Interesse der Forumsteilnehmer, dass die Beiträge sofort auftauchen. Aber es ist auch im Interesse von Bluewin, dass das Forum nicht missbraucht wird, also behalten sie sich vor, Beiträge zu löschen. So what? Es wird niemand gezwungen, die Bluewin-Foren zu benützen.
Daniel
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Von Anonymer Feigling am Friday 26. January, 19:00 MET (#10)
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