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| Deutschland: Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift unter Zensurgesetz |
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Veröffentlicht durch XTaran am Samstag 28. November 2009, 15:42
Aus der Ich-darf-das,-ich-bin-Präsi Abteilung
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Das von der vergangegen Regierung in Deutschland noch auf den Weg gebrachte und von Bundestag und Bundesrat beschlossene und höchst umstrittene "Zugangserschwerunggesetz" wurde von Bundespräsident Köhler nicht unterschrieben. Er wolle "ergänzende Informationen", bevor er entscheide, ob er das Gesetz unterschreibe. Hintergrund ist, daß die FDP ein Aufhalten dieses Gesetzes im Koaliationsvertrag hat festschreiben lassen. Ausführliche Berichte bei Golem und im Spiegel.
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