Laut Markenregister: "Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Militärdepartement, v.d. Bundesamt für Rüstungsbetriebe"

Daneben haben Victorinox, Wenger (gehört Victorinox), Zwicky, SIGA und Condor Rechte an Variationen der Marke für ihre jeweiligen Produkte.

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GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

Erstens ist der Kerl kein Domain-Grabber. Er bietet unter schweiz.ch eine Dienstleistung an. Wenn die Zahl von 45'000 Mail-Kunden stimmt, zieht dieses Argument wirklich nicht. Ausserdem besitzt er die Adressen schon seit 1995. Verdammt früh, dass dem Bund einfällt, dass er sie haben möchte.

Überleg dir mal, was das heissen würde. Von heute auf morgen stehen eine Menge u.U. ohne Mail-Adressen da.

Zweitens: Was heisst schon "vertreten"? Die Domäne schweizerische-eidgenossenschaft.ch ist ja noch frei. Wieso nehmen sie die nicht? Oder wieso jagen sie nicht dem Typ, der confoederatio-helvetica.ch registriert, die Adresse ab? Der betreibt nicht einmal ein Webseite.

Dass der Herr, obschon er weiss, dass es früher oder später Ärger geben wird und dass die Schweiz wohl die besseren Rechte an der Domain schweiz.ch hat als er selbst, 45'000 E-Mailadressen verkauft, ist sein Problem. Ich nehme an, dass er sich in den letzten Jahren und mit der Popularität rund um seine Domain finanziell eh genug optimiert hat. Er soll doch froh sein, dass der Bund nicht noch auf die Idee kommt, einen Anteil an seinem Umsatz aus ihm rauszuklagen.

Der amtliche deutsche Name der Schweiz ist übrigens "Schweizerische Eidgenossenschaft".

Die offizielle Schweizer Website ist nun mal da wo sie ist. Das soll anständig kommuniziert werden und wenn die Seite vernünftig verlinkt wird, dann wird sie auch gefunden, Problem gelöst. Wenn sie nicht gefunden wird, dann ist sie vielleicht schlicht irrelevant.

Wenn die Schweiz nun schweiz.ch wirklich unbedingt, unumgägnlich und definitiv braucht, dann soll man das zumindest mit einer vernünftigen Übergangsfrist machen anstatt die Domain einfach umzuschreiben. Die letzten elf Jahre war's ja auch nicht dringend.

Wie ich schon letztes Mal geschrieben habe: Wenn beide Seiten begründetes Interesse an derselben Domain haben, fällt die Entscheidung aufgrund der Überlegung, was die meisten Leute unter dieser Adresse erwarten. Öffentliche Körperschaften sind da meist im Vorteil.

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Neben dem Markenrecht gibt es auch ein Namensrecht. Personen und Körperschaften haben Anspruch auf Namensschutz. Dieser gilt nicht nur für den offiziell eingetragenen Namen (sofern ein solcher überhaupt existiert), sondern auch für die gängige Anrede.

Der Schutz geht normalerweise nicht so weit wie z.B. beim Markenrecht. Prinzipiell gilt aber: Je bekannter ein Name ist, und je deutlicher er in der Öffentlichkeit einer bestimmten Person oder Körperschaft zugeschrieben wird, desto stärker ist auch der Schutz. Im vorliegenden Fall ist er also ziemlich stark. Zudem ist das Namensreht in diesem Fall der einzige Rechtsanspruch irgendwelcher Art an dieser Domain.

Betreffend des BitTorrent Falls: Dort ging es um Vertipper-Domains. Faktisch ist es erlaubt, solche zu registrieren, solange man es nicht macht, um die Domain an den Halter der richtigen Domain zu verkaufen, man die Geschäfte des Halters der richtigen Domain nicht behindert, und das Angebot unter der Vertipper-Domain nicht mit dem Angebot der richtigen Domain verwechselt werden kann.

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Wie ich schon erwähnt habe: Der heutige Besitzer von "schweiz.ch" hat kein gutgläubig erworbenes Recht an seiner Domain. Darum muss er damit rechnen, dass sie ihm irgendwann weggenommen wird.

Ich glaube nicht, dass jetzige Inhaber von schweiz.ch zu irgendeinem Zeitpunkt ernsthaft im Glauben sein konnte, tatsächlich ein Anrecht auf diese Domain zu haben. Ihm dürfte wohl bekannt gewesen sein, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft offensichtlich übergeordnete Namensrechte hat. Somit hat er wohl kaum je in gutem Glauben gehandelt, bösgläubiges Handeln geniesst keinen Rechtsschutz. Was er mit seinen 45'000 Mailkunden macht, ist sein Problem.

Wenn er Rechte an Dingen verkauft, an denen er kein Anrecht hat, muss er halt selbst sehen, wie er da die Kurve kriegt. Wenn ich auf Ebay einen Ferrari verkaufe, obschon ich gar keine Rechte an einem Ferrari habe, ist es ja auch mein Problem, was ich nun mit dem Käufer mache.

Da dürfte sein Vertrag mit Switch etwas anderes aussagen.

Das bezweifle ich. Korinthengekackt ist der offizielle Name der Schweiz eben nicht "Schweiz". Aber gut, das mag für manche ein zu schwaches Argument sein.

Keiner unserer Nachbarstaaten nutzt die gängige Kurzform der Landesbezeichnung als Webadresse. Dort wo sie registriert und benutzt wird, ist keine offizielle Seite der jeweiligen Regierung zu finden. Das ist also auch nicht üblich. Wieso die Regierung jetzt so ein Trara darum?

Wenn es sich um einen Domaingrabber handeln würde, hätte ich ja nichts dagegen. Hier haben wir aber einen, der einfach als erster auf die Idee gekommen ist. Das passiert im Kapitalismus halt.

Er hat die Domain völlig legal registriert und seit 11 Jahren benutzt. Ihn mit einem Dieb zu vergleichen, ist IMO eine ziemliche Frechheit.

Da dürfte sein Vertrag mit Switch etwas anderes aussagen.

Aus einem Domainvertrag kann man kein Namensrecht ableiten. Das läuft umgekehrt: Wer ein Namensrecht hat, kann die Herausgabe eines Domainvertrags erzwingen.

Keiner unserer Nachbarstaaten nutzt die gängige Kurzform der Landesbezeichnung als Webadresse. Dort wo sie registriert und benutzt wird, ist keine offizielle Seite der jeweiligen Regierung zu finden.

Falsch. deutschland.de gehört der Bundesregierung. oesterreich.at gehört dem staatlichen Amtsblatt. italia.it gehört der Italienischen Regierung, das Angebot ist aber erst im Aufbau. lichtenstein.li und france.fr sind unbenutzt.

Er hat die Domain völlig legal registriert und seit 11 Jahren benutzt.

Lange geliehen ist nicht geschenkt.

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Klar, durch den Vertrag mit Switch hat der jetzige Inhaber sich ein Recht erworben, die Domain zu benützen. Dieses Recht hat er sich jedoch nicht *gutgläubig* erworben. Darum geniesst er trotz seines Vertrags keinen Rechtsschutz (Art. 2 ZGB), weil Verträge grob gesagt nur die Rechte gutgläubiger Vertragspartner schützen.

Keiner unserer Nachbarstaaten nutzt die gängige Kurzform der Landesbezeichnung als Webadresse.

Nur Österreich (offizieller Name: Republik Österreich), Deutschland (offizieller Name: Bundesrepublik Deutschland) und Liechtenstein (offizieller Name: Fürstentum Liechtenstein).

Er hat die Domain völlig legal registriert und seit 11 Jahren benutzt. Ihn mit einem Dieb zu vergleichen, ist IMO eine ziemliche Frechheit.

Ich habe ihn nicht mit einem Dieb verglichen und auch nicht behauptet, dass die Registrierung illegal gewesen sei. Er hat die Domain nicht gutgläubig registriert, da ihm mit Sicherheit bekannt gewesen sein dürfte, dass die Schweiz ein übergeordnetes Namensrecht hat. Ich gehe davon aus, dass er selbst damit spekuliert hat, dass er durch die Wahl des Namens viele Hits auf seiner Webseite erhält, dies von Personen, die eigentlich die offizielle Webseite suchen. Genau hier fehlt es ihm am guten Glauben. Das ist nicht strafbar, nur geniesst solches Verhalten keinen Rechtsschutz, was konkret heisst, dass sein seit elf Jahren bestehender Vertrag mit dem Switch ihn nicht davor schützt, dass er die Domain verliert. Das heisst, dass er für die Scherereien mit seinen 45'000 Kunden selbst aufkommen muss. Einen Ferrari zu verkaufen, den du gar nicht hast, ist übrigens auch nicht illegal, nur schuldest du dem Käufer dann einen Ferrari.

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