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Das BKA-Gesetz kann in Kraft treten
Veröffentlicht durch Ventilator am Dienstag 30. Dezember 2008, 18:58
Aus der Schäubles-feuchter-Traum-wird-Wirklichkeit Abteilung
Telekommunikation Anonymer Feigling schreibt: "Der Bundespräsident hat die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt unterzeichnet. Es gibt dem BKA neue Befugnisse, darunter heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen oder präventives Abhören der Telekommunikation. Heise berichtet ausführlich."

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  • 'Das BKA-Gesetz kann in Kraft treten' | Einloggen/Account erstellen | 7 Kommentar(e) | Kommentare durchsuchen
    Schwelle:
    Das Kleingedruckte: Der Besitzer der folgenden Kommentare ist wer immer sie eingeschickt hat. Wir sind in keiner Weise für sie verantwortlich.
    Verfassungsgericht (Score:3, Informativ)
    Von bones am Tuesday 30. December 2008, 20:07 MEW (#1)
    (User #481 Info) http://www.chabis.ch
    Zum Glück gibt's bei denen ein Verfassungsgericht! Wie ich mitgekriegt habe wurde ja einige Kontrolle durch die Judikative im BKA-Gesetz eingebaut (darum ging's bei der letzten Nachbesserung) aber so eine heisse Sache muss ja fast zwingend gerichtlich geprüft werden. In der Schweiz vermisse ich diesen Mechanismus weiterhin. Das Bundesgericht ist ja nicht wirklich das, was es dazu bräuchte :-(

    Grüsse vom Knochen
    --
    Tiere töten, um zu leben. Menschen sterben, um zu töten.
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